Bundesregierung: Streit um Kündigungsschutz - DER SPIEGEL
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Bundesregierung Streit um Kündigungsschutz

Union und SPD sind sich uneins über Änderungen beim Kündigungsschutz. Vor allem Wirtschaftsminister Glos fordert, die derzeitigen Regelungen zu lockern. Dennoch bleibt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag wahrscheinlich unangetastet.
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Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen. Kauder sagte aber: "Allerdings gibt es Hinweise aus der Wirtschaft, dass für viele Unternehmen die jetzige Regelung besser sei als die Ausdehnung der Probezeit." Müntefering sagte: "Wir sollten nicht am Kündigungsschutz rütteln."

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte hingegen im ZDF betont, er trete weiter für Änderungen beim Kündigungsschutz ein. Er sagte aber auch: "Die Koalitionsvereinbarung taugt nicht in Sachen Flexibilisierung der Einstellung." Die Koalitionspartner hatten vereinbart, die Probezeit von einem halben auf zwei Jahre zu verlängern.

Mit seinem neuen Vorstoß zum Kündigungsschutz griff Glos einen jahrelangen Streit mit der SPD auf. Die Union will mit einer Lockerung Neueinstellungen erleichtern, während die SPD den Arbeitnehmerschutz sichern will. Der Koalitionsvertrag sieht für Arbeitgeber die Möglichkeit vor, bei Neueinstellungen die Wartezeit auf den Kündigungsschutz von sechs auf 24 Monate zu verlängern.

Dafür würde aber die von der Wirtschaft favorisierte Praxis gestrichen, Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund befristen zu können. Müntefering hatte die Umsetzung in einen Gesetzentwurf im Frühjahr wegen mangelnder Einigkeit in der Koalition auf Eis gelegt.

jaf/dpa/rtr