Berlin - Der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) ist verärgert über die nach seiner Sicht zu zögerliche Politik der großen Koalition. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte: "So langsam werden wir ungeduldig." Er mahnte eine Gesundheitsreform an, die wirklichen Wettbewerb zulasse, sowie eine Unternehmenssteuerreform, die die Steuerlast der Betriebe unter 25 Prozent halte. "Erschüttert" zeigte er sich über Meldungen, nach denen es trotz Mehrwertsteuererhöhung eventuell nicht gelinge, den Bundeshaushalt 2007 verfassungsgemäß zu gestalten.

Bundesbank-Präsident Axel Weber forderte die Regierung auf, so schnell wie möglich Konzepte für eine Rentenreform vorzulegen. Zugleich erneuerte er seine Forderung, die Regierung müsse beim Abbau des Haushaltsdefizits stärker auf Einsparungen bei den Ausgaben setzen.

Nach Bundespräsident Horst Köhler haben damit nun auch die deutsche Industrie und die Bundesbank die Bundesregierung zu schnellen grundlegenden Reformen gedrängt. Am Wochenende hatte Bundespräsident Köhler die Koalition gemahnt, die Massenarbeitslosigkeit durch entschiedene Reformen zu bekämpfen und das deutsche Steuersystem umfassend zu vereinfachen. Noch vor der Sommerpause will die Koalition Eckpunkte der zentrale Vorhaben Gesundheitsreform und Unternehmenssteuerreform vorlegen, ohne bislang aber in beiden Bereichen eine gemeinsame Linie gefunden zu haben.

Mut zu Reformen

BDI-Chef Thumann forderte die Bundesregierung zu "Mut zu Reformen" auf. Die große Koalition biete die Chance zu grundlegenden Änderungen. Es scheine aber so, als verfolge die Regierung eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. "Der kleinste gemeinsame Nenner ist eben oft Null", sagte Thumann. Wenn es dagegen gelinge, die notwendigen Reformen umzusetzen, könne trotz der Mehrwertsteuererhöhungen im kommenden Jahr auch wieder ein Wachstum in der für dieses Jahr erwarteten Größenordnung von zwei Prozent erreicht werden.

Thumann betonte, dass die 25-Prozent-Grenze unter Einschluss eines Ersatzes für die Gewerbesteuer gemeint sei. Auch die Reform der Erbschaftsteuer sei dringend geboten, da bei 27.600 Familienunternehmen allein im Industriebereich ein Generationenwechsel anstehe.

Bei der Gesundheitsreform bestritt Thumann die These der Bundesregierung, dass es auf jeden Fall teurer werde als bisher. "Überall, wo von dirigistischen und monopolistischen Systemen umgestellt wurde auf mehr Wettbewerb", seien in der Vergangenheit die Kosten gesunken, hielt er dagegen. Zu der geplanten Fondslösung äußerte er keine Meinung. Ob sie effektiv werde, "muss sich zeigen", sagte Thumann. Es gehe um mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Keine Chance sehe er für die Reform, wenn die Fondslösung nur "eine neue Hülle, garniert mit mehr Bürokratie" werde.

Sollte der Haushalt 2007 tatsächlich nicht verfassungskonform gestaltet werden können, liege das daran, "dass man sich in sozialpolitischen Maßnahmen dauernd verrechnet", sekundierte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Er nannte im einzelnen die Hartz-IV-Zahlungen und das Elterngeld.

Steinbrücks Sprecher Torsten Albig erklärte, die Bundesregierung setze alles daran, mit dem Haushalt 2007 die Verfassung und die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten. Dies sei "konstitutiver Bestandteil der Politik der Bundesregierung", sagte Albig. Der Haushalt 2007 werde ein "eminenter Sparhaushalt". Die Koalition habe 30 Milliarden Euro Einsparungen für diese Legislaturperiode beschlossen. "Das setzen wir auch um", sagte der Ministeriumssprecher.