Berlin - Die Beratungen zum Bundeshaushalt für 2006 gehen in die letzte Runde. Der Bundestag beginnt heute mit der viertägigen Schlussdebatte. Höhepunkt ist morgen die Generalaussprache, in der sich Koalition und Opposition traditionell einen Schlagabtausch zur Regierungspolitik liefern. Verabschiedet werden soll der Etat für dieses Jahr dann am Freitag. Danach kann er mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft treten.

Die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehene Neuverschuldung soll bei 38,19 Milliarden Euro liegen; die Investitionsausgaben sollen 23,23 Milliarden Euro betragen. Damit übersteigt die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro. Zwar dürfen laut Grundgesetz die neuen Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen, doch begründet die Regierungskoalition ihr Vorgehen mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. In diesem Fall ist ein Abweichen vom Verfassungsgrundsatz zulässig.

Ferner behandelt der Bundestag in erster Lesung das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz. Der Bundesrat hatte am Freitag umfangreiche Änderungen gefordert, die von der SPD umgehend zurückgewiesen wurden. Der Gesetzgeber steht wegen drohender Strafzahlungen bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der EU unter erheblichem Zeitdruck. Die Verabschiedung im Bundestag soll bereits in der kommenden Woche sein.