Bundestagsdebatte Regierung berauscht sich am Aufschwung
Berlin - Eine Woche ist es her, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder unter vier Millionen gefallen ist. Arbeitsminister Franz Müntefering durfte den Erfolg öffentlichkeitswirksam am Tag der Arbeit, dem 1. Mai, verkünden. Gefeiert wurde aber erst heute - im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zur "wirtschaftlichen Entwicklung und Lage am Arbeitsmarkt" stellte die Regierung ihr Selbstbewusstsein zur Schau.
Der FDP-Abgeordnete Rainer Brüderle knurrte, die Große Koalition wolle sich mal wieder "selbst beweihräuchern". Und die Regierungsvertreter bestritten das nicht einmal. "Es heißt doch: Tue Gutes und rede drüber", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl (CSU).
Ausführlich wurden die eigenen Reformen gepriesen, von den rotgrünen Arbeitsmarktreformen bis hin zum Konjunkturprogramm der Großen Koalition. Das Wachstum sei gut, lobte Arbeitsminister Müntefering. Endlich sei auch die Binnenkonjunktur angesprungen. Er habe daher nur einen Rat für die Regierung: "Weitermachen".
Deutschland wieder "Lokomotive"
Wöhrl sagte, der Aufschwung sei "kein Strohfeuer" und werde noch an Breite gewinnen. Die Deutschen hätten die Angst vor dem Konsum überwunden, das Land sei endlich wieder eine Lokomotive der Weltkonjunktur. Sie zitierte ein Ranking, in dem Deutschland selbst Großbritannien abgehängt habe.
Selbst die SPD-Linke Andrea Nahles lobte die Reformen überschwänglich. Die bessere Vermittlung dank Hartz IV habe zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die Große Koalition habe die richtigen Weichen gestellt. Auch für die von Linken häufig geschmähte Zeitarbeit fand sie Lob: Das sei "an sich keine prekäre Arbeit" - wenn es denn Mindestlöhne und soziale Standards gebe.
Die Opposition tat sich schwer damit, das Haar in der Suppe zu finden. Der Liberale Brüderle kritisierte, der Aufschwung sei nicht den politischen "Trittbrettfahrern" zu verdanken, sondern den Unternehmen, Gewerkschaften und der Weltwirtschaft. Das trug ihm prompt den Vorwurf der SPD ein, die Politikverdrossenheit zu fördern. Es sei von "intellektuell begrenztem Niveau", der Politik die Schuld an Abschwüngen zu geben, aber ihr keine Aufschwünge zuzuschreiben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend.
Die Abgeordnete der Linkspartei, Kornelia Möller, bemängelte, es handele sich bloß um einen "Aufschwung prekärer Beschäftigung". Die Reallöhne sänken seit Jahren, und wenn man Minijobber, Vorruheständler und ähnliche Gruppen in die Arbeitslosenstatistik mit einrechne, fehlten nicht vier, sondern immer noch sechs Millionen Arbeitsplätze.
Müntefering will Mindestlohn, Union immer noch dagegen
Das konnte die Hochstimmung der Koalition jedoch nicht trüben. Die Opposition könne sich eben nicht freuen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer. Es sei für die Opposition schon hart, wenn es im Land gut laufe, stichelte die SPD-Abgeordnete Nahles. Sie bot Brüderle gleich Nachhilfeunterricht im Freuen an: "Ich lade sie in die Eifel ein, dann üben wir das noch mal".
Dass es erheblichen Streit innerhalb der Großen Koalition über weitere Reformen gibt, wurde heute großzügig übergangen. Kritik am Koalitionspartner wurde nur indirekt laut. So beklagte Müntefering die Zahl der arbeitenden ALG-II-Empfänger, die sogenannten "Aufstocker", die in den letzten zwei Jahren um 800.000 zugenommen habe. Dagegen helfe nur eins: der Mindestlohn. Auf der Gegenseite bekräftigte Laurenz Meyer die Unionsposition, dass Mindestlöhne hunderttausende Arbeitsplätze kosten würden.
Auch beklagte Meyer den "verrammelten Arbeitsmarkt", der nur zwei Ventile habe: Minijobs und Zeitarbeit. Dass bei beiden ein Boom zu verzeichnen ist, wertete Meyer als Beweis dafür, dass der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden muss. Dafür brauche der Arbeitsminister auch Mut, forderte Meyer.
Müntefering und Wöhrl hingegen sehen Verbesserungsbedarf vor allem bei der Fachkräfteausbildung. Letztes Jahr habe es 50.000 offene Ingenieursstellen gegeben, sagte Wöhrl, das entspreche einer Wirtschaftsleistung von 3,5 Milliarden Euro, die dem Land entgangen sei. Müntefering lehnte es erneut ab, den Mangel an Fachkräften durch Einwanderung zu lösen. Die Unternehmen müssten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt fündig werden.
Wohl um den Vorwurf der Feierstunde zu entkräften, hielt Müntefering seine kurze Rede betont nüchtern. Seiner eigenen Arbeit erteilte der "Mister Große Koalition" nur eine Zwei Minus. Eine bessere Note gäbe es wohl erst, wenn er sich beim Mindestlohn durchgesetzt hätte.
