Bundeswehr 14.000 Zivilisten streiken
Frankfurt am Main - Mit den flächendeckenden Warnstreiks wollte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein Zeichen für die am Dienstag beginnende und voraussichtlich entscheidende Tarifrunde mit dem Verteidigungsministerium setzen. Eine Hauptforderung der Gewerkschaft ist der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Bundeswehrreform.
Verdi-Chef Frank Bsirske drohte mit weiteren Aktionen, falls es bei denVerhandlungen keine Fortschritte gebe. Im neuen Tarifvertrag müssten auch Einkommensverluste für Angestellte ausgeschlossen werden, die im Rahmen der Bundeswehrreform in Privatunternehmen wechselten. Ebenso wichtig seien "vernünftige Vorruhestandsregelungen ohne Einbußen bei der Rente".
In Bayern, wo nach Gewerkschaftsangaben allein etwa 3000 Zivilbeschäftigte die Arbeit niederlegten, sprach Verdi-Fachbereichsleiter Bernd Rode von einem deutlichen Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Zivilbeschäftigten seien bereit, "für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen, auch über Warnstreiks hinaus".
In Bonn nahmen rund 2000 Bundeswehrbedienstete an der zentralen Warnstreik-Kundgebung für Nordrhein-Westfalen teil. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, unterstrich die Solidarität der Soldaten mit den Zivilbeschäftigten. Beide seien gleichermaßen von den Einschnitten der Bundeswehrreform betroffen.
In Rheinland-Pfalz streikten etwa 2500 Zivilbeschäftigte in rund 20 Dienststellen, in Hessen mehr als 300 allein im Raum Darmstadt und Wiesbaden. In Baden-Württemberg konzentrierten sich die Aktionen auf den Standort Mosbach. Auch in Nord- und Ostdeutschland legten Tausende von Bundeswehrbeschäftigten die Arbeit nieder.
Verdi fordert rechtsverbindliche Garantien
Die Gewerkschaft befürchtet, dass 50.000 bis 60.000 zivile Stellen wegfallen könnten. Damit würde der jetzige Beschäftigungsstand von 120.000 halbiert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe zwar zugesagt, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, bislang fehlten jedoch rechtsverbindliche Garantien dafür, unterstrich Verdi-Sprecher Hermann Zoller.
Scharpings Sprecher Jochen Cholin äußerte Verständnis für die Streikenden, verwies ansonsten aber auf die Zusage des Ministers. Auch solle die Beschäftigtenzahl nicht halbiert, sondern binnen zehn Jahren auf etwa 80.000 reduziert werden. In diesem Zeitraum verließen allein rund 30.000 Angestellte die Streitkräfte aus Altersgründen. Nach den Plänen Scharpings sollen vor allem Dienstleistungen bei der Bundeswehr künftig von Privatfirmen übernommen werden.
