Bush-Etat: Mutter aller Defizite - DER SPIEGEL
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Bush-Etat Mutter aller Defizite

Gut drei Monate vor der US-Präsidentenwahl wird George W. Bush in seinem Haushalts-Zwischenbericht ein Minus von bis zu 450 Milliarden Dollar vorstellen. Der Amtsinhaber könnte dieses enorme Defizit dennoch als Erfolg verkaufen.
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Washington - Nach Angaben aus Regierungskreisen wird Präsident George W. Bush am Freitag einen Zwischenbericht zum Haushalt vorlegen, der ein Rekorddefizit von 425 Milliarden bis 450 Milliarden Dollar vorsieht. Die Zahlen für den Haushalt 2004 dürften von großer Bedeutung für den Präsidentschaftswahlkampf sein, in dem die Ausgaben- und Steuerpolitik für viele Amerikaner das wichtigste Thema ist.

Bushs demokratischer Amtsvorgänger Bill Clinton hatte den Haushalt ins Plus gebracht, während der Republikaner Bush im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 374 Milliarden Dollar ausgewiesen hatte.

Die nun in den Regierungskreisen am Donnerstag genannten Zahlen liegen jedoch unter dem Defizit von 521 Milliarden Dollar, das noch im Februar für 2004 prognostiziert worden war.

Die Demokraten von Präsidentschaftskandidat John Kerry werfen Bush vor, mit massiven Steuersenkungen für die Reichen die Bilanz ins Minus gedrückt zu haben. Bush verweist hingegen unter anderem auf die wirtschaftlichen Folgen der Anschläge vom 11. September 2001 und die Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak.

Nachdem die Wirtschaft in den USA wieder angezogen hat, sind in den vergangenen Monaten auch die Steuereinnahmen gestiegen, wodurch das Defizit jetzt niedriger ausfallen könnte als erwartet. Bushs Republikaner dürften die Entwicklung als Fortschritt bei den Bemühungen um eine Reduzierung des Defizits beschreiben.