New York - Paul Krugman dürfte vor dem Fernseher schlecht geworden sein. Der Princeton-Ökonom mit der Allergie gegen die Bush-Regierung hatte bereits vor der großen Rede des Präsidenten in seiner "New York Times"-Kolumne erklärt, dass Bushs Konjunkturplan "irrelevant" sei.

Und nun fielen im Fernsehen ständig die Worte "kühn" und "mutig". Egal ob CNN oder CNBC, die Moderatoren schwärmten den Zuschauern vor, wieviel Steuern der Plan ihnen sparen würde. Durchschnittlich 1083 Dollar schenke der Präsident 92 Millionen Amerikanern dieses Jahr. Da muss man doch dankbar sein. CNN-Moderator und Einkommensmillionär Lou Dobbs sprach von einem "großen Plan". General-Motors-Chef Rick Wagoner, ein anderer Einkommensmillionär, lobte den "psychologischen Effekt" der Aktion.

Der "windige Redner"

Das so genannte "Job und Wachstum"-Paket hatte in den Medien in den vergangenen Wochen immer gewaltigere Ausmaße angenommen. Ganz am Anfang war noch von 300 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen die Rede gewesen, vergangene Woche war die Zahl auf 600 Milliarden gestiegen. Am Dienstagmorgen dann lief die neueste Zahl über den Ticker: 670 Milliarden Dollar.

Am Dienstagmittag war endlich Schluss mit dem Spekulieren: Präsident Bush trat, leicht gebräunt von den Ferien auf seiner Ranch, ans Rednerpult im "Economic Club" von Chicago. Es sei ein guter Tag für einen "windigen Redner", sagte er in Anspielung auf die "Windy City".

"Strengthening America's Economy" stand auf dem Banner über seinem Kopf, doch Bush begann mit seinen Lieblingsthemen: Terroristen, Irak, Nordkorea, Amerikas Lage im allgemeinen, ganz so, als könne er damit nicht die drei Wochen bis zu seiner "State of the Union"-Rede noch warten.

Dann kamen endlich die Zahlen: 674 Milliarden Dollar werde er durch Steuersenkungen über zehn Jahre hinweg in die amerikanische Wirtschaft pumpen, kündigte der Präsident an. 98 Milliarden davon würden dieses Jahr fließen - wenn der Kongress zustimmt. "Die Amerikaner tragen eine schwere Last an Schulden und Steuern", deklamierte der Präsident. Ein Drittel ihres Einkommens gehe an den Staat. "Mit der Steuersenkung beschleunigen wir die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagte Bush in den Applaus der 2300 anwesenden Unternehmer.

Almosen für Arbeitslose

Wie erwartet, forderte Bush den Kongress auf, die späteren Stufen seiner ersten Steuersenkung von 2000 vorzuziehen. Darunter fallen Erleichterungen für Verheiratete und Familien sowie eine Reduzierung aller Steuersätze. Um sich gegen den Vorwurf der Ungleichbehandlung zu schützen, kündigte Bush auch die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe über das bisherige Maximum an. Derzeit verlören wöchentlich 70.000 Amerikaner ihre Arbeitslosenhilfe.

Doch der Großteil des Pakets, 364 Milliarden Dollar, ist an die 35 Millionen Amerikaner gerichtet, die Dividenden beziehen. Bush will die Dividendensteuer komplett abschaffen - ein höchst umstrittener Vorschlag: Während der Präsident damit wirbt, dass so allein dieses Jahr 29 Milliarden Dollar in die Wirtschaft fließen, rechnet die Opposition vor, dass die Hälfte der Riesensumme an Familien geht, die jährlich 200.000 Dollar und mehr verdienen.

Als Grund für die Steuersenkung nannte Bush in seiner Rede konjunkturelle "Warnzeichen", die er nicht ignorieren könne. Gleichzeitig sagte er, man solle sein Stimulierungs-Paket bloß nicht so verstehen, dass es Amerika schlecht gehe. Im Gegenteil: Amerika habe die beste Wirtschaft der Welt - unter anderem dank seiner ersten Steuersenkung.

Referenz an Ronald Reagan

"Aber trotz unseres Erfolges haben wir noch viel zu tun", sagte Bush. Deshalb also jetzt die zweite Steuersenkung. Die "New York Times" hatte am Morgen süffisant kommentiert: "Die Bush-Regierung hat noch nie ein innenpolitisches Problem gefunden, dass sich nicht mit Steuersenkungen lösen ließe".

Die Konservativen waren denn auch hochzufrieden - und gaben dem Plan ihr höchstes Gütesiegel. "Das ist eine Ronald-Reagan-Steuersenkung", jubelte Stephen Moore vom "Club for Growth" auf CNBC. "Wir sind rundum glücklich".

Wenn Stephen Moore glücklich ist, sind die Demokraten automatisch unglücklich. Sie prangerten das Paket als üble Verschwörung der Eliten an, das zudem der Wirtschaft kaum helfen werde. "Er ist nicht fair und bietet keine Stimulierung", fasste der demokratische Kongressabgeordnete Charles Rangel aus New York die beiden Hauptkritikpunkte zusammen. Insbesondere die Abschaffung der Dividendensteuer begünstige überproportional "die Reichen", die zusätzliche Einnahmen traditionell nicht voll ausgeben.

"Probleme lösen, nicht benutzen"

Bereits am Vortag hatten die Demokraten einen 136-Milliarden-Dollar-Alternativplan vorgelegt, der das Geld vor allem den verschuldeten Bundesstaaten und einfachen Arbeitern und Angestellten zuteilt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards kritisierte nach der Rede auch die mangelnde Haushaltsdisziplin der Bush-Regierung. "Dieser Plan zerstört den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus".

Verabschiedet der Kongress das 670-Milliarden-Dollar-Paket, hätte Bush in seiner Amtszeit insgesamt zwei Billionen Dollar an Steuersenkungen für die nächsten zehn Jahre durchgesetzt. Das erste Paket von 2000 umfasste 1,35 Billionen Dollar.