CDU attackiert BA-Chef: "Gerster hat uns getäuscht" - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

CDU attackiert BA-Chef "Gerster hat uns getäuscht"

Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt. Dieser habe von der rechtlichen Prüfung eines Beratervertrages gesprochen, die gar nicht stattgefunden habe, so Meyer.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - "Was hier von uns kritisiert werden muss, ist der Punkt, dass Herr Gerster den Wirtschaftsausschuss in der Sitzung am 28. November ganz offensichtlich getäuscht hat", sagte Meyer der "Berliner Zeitung". Der Vorwurf des CDU-Politikers bezieht sich auf eine Anhörung Gersters zum umstrittenen Beratervertrag mit der PR-Agentur WMP Eurocom. Den Vertrag über insgesamt 1,3 Millionen Euro hatte die BA wegen Eilbedürftigkeit ohne Ausschreibung vergeben, er wurde jedoch nach öffentlicher Kritik vorzeitig aufgelöst.

Gerster hatte vor dem Ausschuss gesagt, die zentrale Vergabestelle der BA habe keine rechtlichen Einwände gegen die Eilvergabe vorgebracht. Meyer zufolge gab es aber keine rechtliche Prüfung vor der Entscheidung des BA-Vorstandes. Der Vorstand habe die zentrale Vergabestelle vielmehr erst im Nachhinein über die freihändige Auftragsvergabe in Kenntnis gesetzt. Damit sei Gerster zur Führung der Arbeitsverwaltung nicht mehr geeignet, sagte Meyer.

Der Bundesrechnungshof hatte zuvor bereits ähnliche Kritik an Gerster geäußert. Die Darstellung Gersters, seine Beamten hätten der Eilvergabe des Beratervertrages vorab zugestimmt, hat der Rechnungshof nach einer Durchsicht der Unterlagen als falsch zurückgewiesen. Nach Ansicht der Prüfer informierte der Vorstand die zuständigen Stellen in der BA erst nach Vertragsabschluss.

Eine Stellungnahme Gersters oder der BA zu den Vorwürfen war zunächst nicht erhältlich. Der BA-Chef hat einen Rücktritt im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen einer Reihe von hoch dotierten Verträgen der BA mit externen Beratern ausgeschlossen. Die Bundesregierung stellte sich bisher hinter ihn.