CDU-Wahlkampf Koch will Arbeitslosen-Förderung kürzen
Hamburg - Der CDU-Landesfürst sagte in der "Bild am Sonntag": "Wir werden die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren auf eine effiziente Vermittlung von Arbeitslosen". Umschulungen und Qualifizierungen von Jobsuchenden soll es demnach nur noch geben, wenn eine konkrete Hoffnung auf eine anschließende Anstellung bestehe. Durch die Kürzung der Zuschüsse wolle die Union die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent senken.
In dem Interview forderte der hessische Ministerpräsident die CDU auf, den Menschen vor der Wahl rückhaltlos die Wahrheit zu sagen. "Das Wahlprogramm der Union muss so konkret wie möglich ausfallen", mahnte Koch und plädierte für eine "Politik der neuen Ehrlichkeit".
Koch als Stoiber-Ersatz?
Wenn die Unionsparteien dafür einen Wählerauftrag bekämen, gelte der dann auch mehr als jeder Gewerkschaftsprotest. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" könnte Koch nach der Bundestagswahl möglicherweise doch als Wirtschafts- oder Innenminister in ein Kabinett Angela Merkel wechseln. Bisher hatte der hessische Ministerpräsident stets betont, er wolle Regierungschef in Wiesbaden bleiben.
Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz betonte, diesen Äußerungen Kochs sei "nichts hinzuzufügen" - Koch werde in Hessen bleiben. Die Zeitung berief sich dagegen auf Informationen aus CDU-Spitzenkreisen. Danach käme ein Wechsel Kochs nach Berlin vor allem für den Fall in Frage, dass CSU-Chef Edmund Stoiber doch bayerischer Ministerpräsident bleiben sollte.
