Chefsache Schröder will Unternehmensteuern senken
Berlin - Schröder schlug eine unterschiedliche Besteuerung jener Unternehmensgewinne vor, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden und derjenigen, die der Firmenbesitzer einbehält oder an Miteigentümer weiterreicht: "Das ist die Abgrenzung, die man machen muss."
Er zeigte Sympathie für Clements Vorschlag, die unterschiedliche Besteuerung von mittelständischen Firmen und Konzernen abzuschaffen. Es müsse geprüft werden, ob in der Tendenz eine Gleichbehandlung möglich sei. Der Bundeskanzler kündigte Gespräche mit Industriepräsident Jürgen Thumann an.
Wie Clement nannte Schröder keine Details zum Umfang eventueller Entlastungen. Auch der Zeitplan blieb offen. Er betonte aber, Konzerne mit Riesengewinnen könnten nicht mit Entlastungen rechnen. Generell habe Deutschland schon heute die drittniedrigste Steuerquote in Europa. Es gebe Kapitalgesellschaften, bei denen erkennbar kein Handlungsbedarf existiere, sagte der Kanzler mit Blick auf die Wachstumsraten der Deutschen Bank.
Clement habe Recht, dass insbesondere bei mittelständischen Personenunternehmen eventuell Korrekturen nötig seien, sagte der Regierungschef bei einem Besuch in Weißwasser in Sachsen. Der Gesetzgeber müsse schauen, ob es notwendig sei, den kleinen und mittleren Betrieben weiter zu helfen. Die Regierung habe schon die Verrechnung der Gewerbe- mit der Einkommensteuer durchgesetzt, was diese Unternehmen gewaltig entlastet habe.
Bremser in der Koalition
Rot-grüne Finanzpolitiker dämpften dagegen den Eifer der Steuerreformer. "Wir befinden uns in Überlegungen. Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß dem "Handelsblatt".
Poß und die Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel, lehnten unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage umfangreiche Steuersenkungen für Firmen ab. Die Reform dürfe den Staat unter dem Strich nichts kosten, betonten sie. Die durch niedrigere Steuersätze entstehenden Ausfälle müssten durch den Wegfall von Vergünstigungen und eine breitere Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Steuerschuld ausgeglichen werden. Vorbehalte gegen Clements Vorstoß kamen auch aus SPD-regierten Ländern.
Scheel sprach von "wachsendem Handlungsdruck", unterstrich aber: "Solange die Union im Bund und in den Ländern nicht mit einer Sprache spricht, macht das Ganze keinen Sinn."
Ähnlich argumentiert Finanzminister Hans Eichel. Nach Angaben seines Sprechers Stefan Giffeler sieht Eichel die Regierung nicht am Zug, so lange nicht erkennbar sei, dass der unionsbeherrschte Bundesrat der Reform wirklich zum Erfolg verhelfen wolle. Angesichts der unklaren Position von CDU und CSU stünden die Chancen für eine Umsetzung des Projekts vor der Bundestagswahl im Herbst 2006 schlecht.
Union erneuert Kooperationsangebot
Die Union erneuerte ihr Verhandlungsangebot an die Regierung. Der CDU-Finanzexperte Michael Meister hat der Bundesregierung Unterstützung für den Fall einer Reform der Unternehmensbesteuerung signalisiert. "Wir würden eine Initiative der Regierung konstruktiv begleiten", sagte Meister am Dienstag in der ARD.
"Wir brauchen wettbewerbsfähige Steuersätze, wir brauchen ein einfaches Steuerrecht, das heißt Integration der Gewerbesteuer in Einkommen- und Körperschaftsteuer." Bundesfinanzminister Eichel befände sich jedoch in einer "steuerpolitischen Lethargie", sagte Meister weiter.
Die FDP will im März ihrerseits einen Gesetzentwurf vorlegen, der für Kapitalgesellschaften eine Gesamtsteuerlast von weniger als 30 Prozent vorsieht. Heute liegt sie bei rund 39 Prozent.
