China Der einsame Protest der Hongkonger Brüder
Peking - Chinas Arbeiter protestieren immer wieder gegen ausbleibende Löhne und Renten, Bauern gegen korrupte Funktionäre. Betrogene Wohnungskäufer gehen auf die Straße, ebenso - wenn auch immer seltener - die Angehörigen der Falun Gong-Sekte. Aber seriöse ausländische Unternehmer?
Genau dies geschah am Freitag morgen voriger Woche in einer kleinen Seitenstraße des Tiananmen-Platzes im Herzen von Peking. Die Hauptstadt der Volksrepublik China erlebte damit eine Premiere. Vor einem grau-weißen Verwaltungsgebäude entfalteten drei in Hongkong geborene Männer mittleren Alters - zwei Australier und ein Amerikaner - ein blaues Transparent, auf dem sie in chinesischen Schriftzeichen den Behörden Betrug vorwarfen. "Wer kann helfen?", flehten sie auf ihrem Plakat.
Das Haus beherbergt die Beschwerdestelle des Nationalen Volkskongresses - Pekings Scheinparlament. Doch Auftritte solcher Art mag die Obrigkeit nicht. Kaum war das Transparent entrollt, holten die Wachen in den grünen dicken Uniformmänteln einen zivilen Sicherheitsbeamten, der sich das Transparent griff und im Innern des Hauses abtauchte.
Damit nicht jemand auf die Idee kam, sie wegen Störung der öffentlichen Ordnung festzunehmen, verschwanden auch die Demonstranten schnell von der Bildfläche, mit ihnen der vierte Mitstreiter, ein Kanadier.
Die kleine Aktion war vorläufig letzter Akt eines zehnjährigen Rechtsstreits zwischen der Hongkonger Firma FAM Engineering und der Stadtregierung von Dandong an der Grenze zu Nordkorea.
Der Fall zeigt, welch schwieriges Pflaster China nach über 20 Jahren Reform- und Öffnungspolitik für ausländische Investoren noch immer sein kann, die im letzten Jahr die Rekordsumme von über 50 Milliarden US-Dollar zusagten. FAM-Chefs sind längst nicht die einzigen, deren Träume im chinesischen System von krudem Kapitalismus, Marxismus, Bürokratie, Anarchie und Korruption zerrieben worden sind, die auch über 20 Jahre nach Beginn der Reformen noch nicht überwunden worden sind.
Was fehlt ist ein unabhängiges Rechtssystem. In- wie ausländische Unternehmer sind deshalb der Willkür der Behörden ausgeliefert. Und wenn, wie bei den vier Kaufleuten aus Hongkong, die richtigen Beziehungen zu einflussreichen Genossen fehlen, dafür aber eine gehörige Portion Naivität hinzukommt, kann das China-Abenteuer zu einem sehr teuren Desaster werden.
Im Mittelpunkt der Geschichte stehen zwei Brüderpaare, Alex und Lawrence Liu sowie Nelson und Patrick Choi. 1992 ließen sie sich von dem staatlichen "Dandong Tourism Bureau" von einem Projekt überzeugen, das - so glaubten sie - vielversprechend war: für insgesamt vier Millionen Dollar ein im Rohbau stehendes Hotel fertigzustellen und das Management zu übernehmen.
Das Gebäude stand direkt am Yalu-Fluss, war damals mit 26 Stockwerken das höchste am Platz. 1992 herrschte die Hoffnung, das abgeschottete Nordkorea werde sich bald wirtschaftlich öffnen und Dandong zum Knotenpunkt des Handels aufblühen. "Wir sahen gute Gewinnchancen", erinnert sich Patrick Choi.
Die Brüderpaare gründeten mit den lokalen Funktionären ein Gemeinschaftsunternehmen: die "Dandong Tourismus Gesellschaft", an denen sie zu 50 Prozent beteiligt waren. In seiner Euphorie vergaß das Quartett allerdings, eine wichtige Frage zu stellen: Warum hatte die staatliche Tourismusbehörde das Drei-Sterne-Hotel nicht alleine fertiggebaut?
Der Grund stellte sich schon wenige Tage nach der Eröffnung heraus: Die einheimischen Tourismus-Kader hatten vor dem Vertrag 20 Millionen Yuan (damals rund fünf Millionen Mark) Schulden gemacht. Nun traten Banken auf den Plan und verlangten von der neu gegründeten Firma, das Geld zurückzuzahlen. Mittlerweile ist die Summe auf über 100 Millionen Yuan angewachsen.
Die Dandonger Touristenfunktionäre, so der Vorwurf der Brüder, hatte die Schulden klammheimlich auf die neue Firma abgewälzt. Seither streiten sich die ausländischen Investoren mit Banken und ihren Partnern vor diversen Gerichten. Bislang haben sie immer verloren. Die Dokumente, mit denen die Schulden auf das Unternehmen übertragen wurden, seien ordnungsgemäß abgestempelt worden, befanden die Richter.
Weil das Quartett sich zu zahlen weigerte, verlor es Ende vorigen Jahres auch noch das Recht, das "Dandong International Hotel" weiterzuführen: Damit war die Möglichkeit, Geld zu verdienen, dahin. Im April droht die Zwangsauktion - und damit der endgültige Verlust von vier Millionen Dollar. "Wir sind betrogen worden, wir wollen unser Recht", klagt Alex Liu.
Die Affäre in Dandong ist kein Einzelfall. Immer wieder verwickeln sich Ausländer, angelockt vom vermeintlich riesigen Markt und den billigen Arbeitskräften, im dichten Geflecht undurchschaubarer Bürokratie, dehnbarer Vorschriften und lokaler Seilschaften.
Nicht selten klagen westliche Investoren zum Beispiel über Partner, die mit dem erworbenen Know-how eigene Firmen gründen. Zuweilen transferieren sie auch noch erkleckliche Summen auf die neuen Unternehmen.
Vor allem Gemeinschaftsunternehmen waren in der Vergangenheit immer wieder Feld für Machtkämpfe und juristische Gefechte. Deshalb bemühen sich vielfach ausländische Unternehmen wie etwa der Siemens-Konzern in letzter Zeit immer häufiger, ihre chinesischen Partner herauszukaufen.
Der Versuch der vier Dandonger Hoteliers, den Nationalen Volkskongress einzuschalten, half bislang nicht weiter. Zwar zitierte die Beschwerdestelle des - nicht gewählten - Parlaments zügig hohe Beamte aus der Provinz Liaoning und sogar den zweithöchsten Richter Chinas herbei. Doch die Funktionäre verwiesen die Bittsteller an die Gerichte in Liaoning zurück und befanden, zum Geschäftsleben gehöre eine gewisse Portion Risiko. Dann, so berichten die Vier übereinstimmend, folgte eine "Belehrung": "Sie warnten uns, keine ausländischen Journalisten einzuschalten und keine Dummheiten zu machen. Sie wollten uns loswerden."
Patrick Choi: "Erst ziehen sie uns bis auf die Unterhose aus, und dann sagen sie: Ihr könnt gehen. Sie stecken alle unter einer Decke, wir kämpfen gegen die ganze Partei und das ganze System." Am letzten Wochenende flogen die Vier deprimiert nach Hongkong. Ob sie ihr Geld jemals wiedersehen werden, ist ungewiss.