Geforderte Anerkennung Gabriel sieht China nicht als Marktwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Foto: Maurizio Gambarini/ dpaBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für einen härteren Kurs gegen Chinas Billigexporte. "Wenn ein Land international den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, darf es sich nicht wie eine staatlich gelenkte Wirtschaft verhalten", sagte Gabriel dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Hintergrund ist die Frage, ob China von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden sollte. In der Folge könnten die Europäer schwieriger als bislang Schutzzölle gegen chinesische Billigwaren verhängen.
Eine staatliche Subvention der Preise unter Herstellungskosten, Exportdumping oder Lohn- und Umweltdumping seien mit einer Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, sagte Gabriel.
Die Regierung zögert, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, im Fall einer Ablehnung aber fürchtet sie einen Handelskrieg mit einem der wichtigsten deutschen Wirtschaftspartner. In Berliner Regierungskreisen heißt es, die Frage, ob China den erhofften Status erhalte, habe für die deutsche Wirtschaft "viel größere Auswirkungen als das in der Öffentlichkeit so heftig diskutierte transatlantische Freihandelsabkommen TTIP".
