Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht: Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. Die Steuerschätzer gehen nach Zahlen des Finanzministeriums davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als noch im Mai vorhergesagt. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen.

Laut der Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung kann allein der Bund im Fünf-Jahres-Zeitraum von 2022 bis 2026 voraussichtlich insgesamt 47,5 Milliarden Euro mehr einkalkulieren.

»Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit«, sagte Lindner. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien groß, insbesondere mit Blick auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung in den kommenden Monaten.

Inflationsrate führt zu höheren Steuereinnahmen

Grund für die steigenden Steuereinnahmen ist unter anderem die hohe Inflationsrate. Solange die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum nicht einschränken, begünstigt die Inflation Steuereinnahmen. Denn wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs waren deutliche Mehreinnahmen erwartet worden. Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.

Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum – auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer.

Erholung 2024 in Aussicht

Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung wegen der Energiekrise mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Die hohen Preise vor allem für Gas belasten viele Unternehmen und werden laut Prognose die Industrieproduktion bremsen. Zugleich wird erwartet, dass sich viele Bürger einschränken und ihren privaten Konsum herunterschrauben werden.

Schon für 2024 sieht das Wirtschaftsministerium aber Anzeichen für eine deutliche Erholung. Vorhergesagt wird ein Plus der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent. Durch den Krieg in der Ukraine und die Coronapandemie lässt sich die Lage aber nur schwer vorhersagen.

Die Mehreinnahmen durch die Steuern müssten deshalb vorrangig genutzt werden, um die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abzufangen, forderte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Außerdem müsse in eine eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, in Bildung, Gesundheit und in die sozialökologische Transformation investiert werden. Dafür müsse der Staat seine Finanzen aber dauerhaft auf stabilere Beine stellen. Der DGB fordert daher eine Vermögensteuer und weniger Ausnahmen für reiche Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer.