Chronologie Der Gigant und die Gerichte
1990
Die US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) untersucht mögliche Absprachen zwischen Microsoft und dem Computerhersteller IBM.
1993
Die FTC unternimmt nichts gegen Microsoft, nachdem
eine Abstimmung ihrer Kommissare im Februar mit zwei zu zwei
Stimmen unentschieden ausgefallen ist. Im August übernimmt das
US-Justizministerium die Ermittlungen gegen Microsoft.
1994
Microsoft und das Ministerium einigen sich im Juli
darauf, dass der Konzern nicht von Computerherstellern verlangen
darf, gemeinsam mit seinem Betriebssystem "Windows" auch andere
Produkte in Lizenz zu nehmen. Nach der Übereinkunft darf
Microsoft aber "integrierte Produkte" anbieten. Microsoft
kündigt im August die Übernahme des Softwareherstellers Intuit
mit dem Hauptprodukt "Quicken" an.
1995
US-Bezirksrichter Stanley Sporkin verwirft im Februar
die Einigung zwischen dem Konzern und dem Justizministerium als
nicht weit gehend genug. Microsoft gibt im April seine
Übernahmepläne für Intuit wegen einer drohenden Klage des
Justizministeriums auf. Im Juni wird die Entscheidung von
Richter Sporkin vom Berufungsgericht auf Antrag von Microsoft
und dem Ministerium aufgehoben. Der Fall wird dem Bezirksrichter
Thomas Penfield Jackson übertragen. Dieser billigt im August die
Vereinbarung.
1996
Die Regierung ermittelt wegen einer möglichen
Verletzung der Übereinkunft durch Microsoft.
1997
Das Justizministerium beantragt im Oktober bei
Richter Jackson, Microsoft mit einer Strafe von einer Million
Dollar täglich zu belegen, weil der Konzern angeblich das
Abkommen dadurch verletzt, dass er den "Internet Explorer" mit
dem Betriebssystem "Windows 95" bündelt. Microsoft argumentiert,
die Internet-Zugangssoftware sei integraler Bestandteil des
Betriebssystems. Im Dezember erlässt der Richter eine
einstweilige Verfügung, nach der Microsoft das Internet-Programm
vom Betriebssystem trennen muss.
1998
Microsoft erlaubt im Januar den Computerherstellern,
"Windows 95" ohne das "Explorer"-Symbol auf der
Benutzeroberfläche anzubieten. Für das Nachfolgeprodukt "Windows
98" gilt dies nicht. Im Mai klagen das US-Justizministerium,
zunächst 20 Bundesstaaten und der District of Columbia den
Konzern der Kartellvergehen an. Jackson eröffnet im Oktober das
Verfahren.
1999
In dem Prozess wird unter anderem Microsoft-Chef Bill
Gates als Zeuge gehört. Der hochrangige IBM-Manager Barry Norris
sagte gegen Microsoft aus. Im November erklärt Richter Jackson,
Microsoft habe seine Monopolmacht zum Nachteil der Verbraucher,
der Hersteller und anderer ausgenutzt. Ein Vermittler wird
eingesetzt, um eine Vergleichslösung in dem Verfahren
auszuhandeln.
2000
Am 13. Januar tritt Gates als Vorstandschef von
Microsoft zurück.
Die Vergleichsverhandlungen werden am 1. April für gescheitert erklärt. Richter Jackson urteilt, Microsoft habe seine Marktmacht missbraucht. Das Justizministerium und 17 Staaten fordern das Gericht auf, das Unternehmen in zwei Teile aufzuspalten. Microsoft macht im Mai Gegenvorschläge und beantragt weitere Zeugenvernehmungen, was abgelehnt wird.
Am 5. Juni legt die Klägerseite einen leicht veränderten Aufspaltungs-Vorschlag vor. Am Tag darauf legt Microsoft seine abschließende Stellungnahme vor.
Richter Jackson verurteilt Microsoft am 7. Juni zur Aufteilung in zwei getrennte Firmen. Microsoft legt umgehend Berufung ein. Der Bezirksrichter leitet die Berufung wiederum direkt an das Oberste Gericht weiter.
Microsoft beantragt am 25. Juli beim Obersten Gericht der USA, das schwebende Kartellverfahren zunächst an ein Berufungsgericht zu übergeben.
Dieser Bitten entspricht der Oberste Gerichtshof am 26. September.
Am 27. November reicht Microsoft seine schriftliche Stellungnahme im Rahmen des Berufungsverfahrens ein. Das Verfahren von Bezirksrichter Jackson sei "von Fehlern durchsetzt", schrieb Mircosoft. Zudem halte das Unternehmen keine Monopolstellung und habe sich korrekt verhalten.
2001
Am 12. Januar ersuchen das US-Justizministerium und 19
Bundesstaaten in ihrer schriftlichen Stellungnahme das
Berufungsgericht, das Urteil zur Zerschlagung des Konzerns zu
bestätigen. Microsoft habe seine marktbeherrschende Stellung zur
Stärkung seiner Position ausgenutzt.
Nach der mündlichen Anhörung am 26. und 27. Februar stellt das Berufungsgericht die von der Vorinstanz angeordnete Zerschlagung von Microsoft in Frage. Es sei "völlig unklar", ob Microsoft versucht habe, ein Monopol für seinen Internet-Browser "Explorer" zu errichten. In die Kritik geriet Bezirksrichter Jackson, wegen außergerichtlicher Äußerungen zu dem Fall. Der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts Harry Edwards sagte, Jackson habe damit gegen den Verhaltenskodex von Juristen verstoßen.
Am 28. Juni hebt das Berufungsgericht das Urteil zur Aufspaltung des Konzerns auf. Microsoft habe nicht versucht, den Markt für Internet-Browser zu monopolisieren, begründete das Gericht am Donnerstag in Washington D.C. seine Entscheidung. Aufrecht erhalten bleibt Jacksons Urteil, der Windows-Hersteller habe mit einigen Geschäftspraktiken auf illegale Weise versucht, sein Monopol bei Betriebssystemen für PCs aufrecht zu erhalten.