31. Januar 2002:

Die EU-Kommission schlägt angesichts einer hohen Neuverschuldung Defizit-Frühwarnungen, so genannte Blaue Briefe, für Deutschland und Portugal vor.

12. Februar 2002:
Die EU-Finanzminister verschonen Deutschland und Portugal vor der Zustellung der Blauen Briefe. Deutschland sichert zu, die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu überschreiten und den nahezu ausgeglichenen Haushalt 2004 zu erreichen. Später werden diese Erklärungen Makulatur.

25. Juli 2002:
Die Kommission leitet gegen Portugal ein Defizitverfahren ein, nachdem die Regierung in Lissabon für 2001 ein überhöhtes Defizit von 4,1 Prozent vom BIP bestätigt hat.

17. Oktober 2002:
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bezeichnet den Stabilitätspakt zur Absicherung des Euro als "dumm" und zu unflexibel. An der Handhabung des Paktes ändern diese Bemerkungen aber nichts.

5. November 2002:
Die EU-Finanzminister bestätigen das Verfahren gegen Portugal.

13. November 2002:
Die Kommission bringt das Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg. In der Herbstprognose erwartet Brüssel nun eine Neuverschuldung von 3,8 Prozent vom BIP für 2002.

8. Januar 2003:
Die Kommission verlangt von Berlin sofortige Maßnahmen zur Rückführung des Defizits unter die Obergrenze von drei Prozent.

16. Januar 2003:
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht offizielle Angaben zum deutschen Haushaltsdefizit 2002. Die Neuverschuldung betrug 3,75 Prozent.

21. Januar 2003:
Die EU-Finanzminister bestätigen das Defizitverfahren gegen Deutschland und schicken Frankreich als erstem EU-Land einen Blauen Brief wegen des für 2003 erwarteten Defizits.

29. August 2003:
Nun ist es amtlich: Deutschland wird 2003 im zweiten Jahr in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP durchbrechen. Bundesfinanzminister Hans Eichel meldet ein voraussichtliches Defizit von 3,8 Prozent des BIP nach Brüssel.

25. November 2003:
Mit der Aussetzung der Defizit-Verfahren gegen Deutschland und Frankreich stürzen die EU-Finanzminister den Stabilitätspakt in eine tiefe Krise. Die Minister verpflichten beide "Sünder" ohne Strafandrohung zum Sparen. Beide Länder werden 2004 zum dritten Mal die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des BIP überschreiten. Die EU-Kommission will rechtliche Schritte gegen den Ministerbeschluss prüfen.

31. Dezember 2003:
Eichels Ministerium räumt erstmals ein, dass mit dem Steuerkompromiss und geringer als geplant ausgefallenen Kürzungen etwa bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale auch 2005 die Einhaltung der Defizitgrenze schwieriger wird. Berliner Regierungskreise halten die Gefahr für "ziemlich groß", dass Deutschland 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstößt.

13. Januar 2004:
Die EU-Kommission beschließt, mit einer bislang beispiellosen Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Finanzministerrat vor Gericht zu ziehen. Die Kommission sieht den Beschluss der Minister, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als illegal an.