Frankfurt/Main - "Der Meinung bin ich unverändert", sagte Clement heute in der "Passauer Neuen Presse". Er wüsste nicht, warum Deutschland auf Dauer schlechter abschneiden solle als Länder wie Österreich und Großbritannien.

Als wichtigsten Grund für die hiesige Wirtschaftsschwäche nannte der SPD-Politiker die Situation in Ostdeutschland. Zugleich kritisierte Clement Angaben der Union, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten könnten 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen, als illusionäres Wunschdenken. Allenfalls könnten über mehrere Jahre 150.000 Stellen dazu kommen. "Und mit größter Sicherheit würde auch dies durch die von der CDU/CSU geplante Anhebung der Mehrwertsteuer im Handel und im Handwerk wieder aufgefressen", sagte Clement.

Die Union warf dem Minister dagegen vor, die wahre Zahl der Langzeitarbeitslosen verschleiert zu haben. Clement habe die Berechnungen über die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger von Beginn an bewusst gefälscht, damit Rot-Grün zumindest auf dem Papier einen verfassungsgemäßen Haushalt habe aufstellen können, wurde Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla in der "Berliner Zeitung" zitiert. Daher lägen die Kosten des Arbeitslosengeldes II heute im zweistelligen Milliardenbereich über denen für Arbeitslosen- und Sozialhilfe des vergangenen Jahres. Clement sei der eigentlich Verantwortliche für das Scheitern Schröders, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies dies als falsch und "nicht kommentierungswürdig" zurück. Bei den Verhandlungen über die Arbeitsmarktreform im Frühjahr 2004 hätten Länder und Kommunen andere Zahlen zu den finanziellen Folgen als die Bundesregierung zu Grunde gelegt, erklärte eine Sprecherin in Berlin. Deshalb habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt, der laut den bisherigen Zahlen in beide Richtungen unzutreffend gewesen sei.