INDUSTRIEPOLITIK Codename »Alpha«
Für den Bundeskanzler hatte das geheime Treffen höchste Priorität:Gleich zweimal setzte sich Gerhard Schröder am 31. Januar, dem erstenArbeitstag von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier nach dessenWinterurlaub, mit seinen Gästen zusammen. Er hatte sie »in die Acht«geladen - in den achten Stock der Berliner Regierungszentrale. Dortliegt Schröders Privatwohnung.
Pünktlich um 18 Uhr erschien neben Steinmeier auch der ehemaligeWirtschaftsminister und heutige RAG-Chef Werner Müller. AuchFinanzminister Hans Eichel, der nordrhein-westfälischeMinisterpräsident Peer Steinbrück (SPD) und der Chef der IG Bergbau,Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, kamen dazu.
Ab 19 Uhr musste Schröder für knapp zwei Stunden zumGewerkschaftsrat ins Willy-Brandt-Haus, ein Pflichttermin. Er bat dieHerren jedoch zu bleiben. Ab 21 Uhr diskutierte die Runde weiter - bislange nach Mitternacht.
Bei Rotwein, Schnittchen und einigen Schälchen Kaviar, die derrussische Präsident Wladimir Putin zu Weihnachten geschickt hatte,erörterten die Beteiligten den größten industriellen Deal, der in dennächsten beiden Jahren zu erwarten ist. Das geplante Geschäft läuft aufeine komplette Neuordnung der deutschen Kohlepolitik hinaus, die in denSchlagzeilen bislang vor allem dann auftaucht, wenn es um leidigeSubventionierungen und noch qualvolleren Arbeitsplatzabbau geht.
Die Kernpunkte des kühnen Plans, an dem Müller seit einem Jahrtüftelt: Der RAG-Chef will die Aktienpakete seines Konzerns von denderzeitigen Anteilseignern für je einen symbolischen Euro zurückkaufenund das Unternehmen im Mai 2006 an die Börse bringen. Der Erlös -gerechnet wird mit fünf bis sechs Milliarden Euro - soll komplett demBund übertragen werden.
Im Gegenzug aber müsste die öffentliche Hand die Pensionsansprücheund Haftungsverpflichtungen aus dem Steinkohlebergbau übernehmen. Esgeht um insgesamt sieben Milliarden, die nach und nach über vieleJahrzehnte fällig werden und heute einem Barwert von vier MilliardenEuro entsprechen.
Kohle zu Cash? Das Geheimprojekt unter dem Codenamen »Alpha« scheintfür eine Menge Gewinner zu sorgen: Eichel bekäme auf einen Schlag vielGeld in die Kasse - wenn auch schwer abwägbare künftige Risiken. DieGroßaktionäre hätten das missliebige Kohlegeschäft endlich aus deneigenen Bilanzen gekehrt. Und die RAG wäre von der Last derVergangenheit befreit.
Der Deal würde der Börse in Frankfurt zudem einen neuen Koloss imDeutschen Aktienindex Dax bescheren. Und die bisherigen Anteilseignerder RAG, allen voran ThyssenKrupp, E.on und RWE, bekämen die Chance,endlich einen Schlussstrich unter ihre teils über 100-jährigeBergbaugeschichte zu ziehen.
Die Abtretung aller Lasten aus der Vergangenheit käme für diegesamte Industrie im Ruhrgebiet einem Befreiungsschlag gleich und würdeihr womöglich helfen, endlich unbeschwert in die Zukunft durchstartenzu können.
Ordnungspolitisch ist der Plan dagegen heikel. Obwohl der Kanzlerdie Risiken vor Abschluss des Deals von ausgewiesenen Experten bewertenlassen will, sieht das Geschäft wie eine Verstaatlichung drohenderVerluste aus.
Dabei könnte das Projekt aus Sicht der Regierung für denSteuerzahler durchaus Sinn machen. Auch oder gerade weil der Börsengangeine Abkehr von jener Kohlepolitik bedeuten würde, die der frühereSPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller einst
begann und die bis heute jede Bundesregierung fortgeschriebenhat.
In zähen Verhandlungen hatte Schiller 1968 die Gründung derRuhrkohle AG durchgesetzt, um die damalige Kohlekrise zu beenden.Insgesamt 18 Unternehmen brachten damals in einer konzertierten Aktionihre Zechen in den neuen Konzern ein. Der Staat bürgte für die Schuldender Altunternehmen und sicherte so deren Überleben. Dabei aber hatteder SPD-Politiker ganz bewusst darauf bestanden, die drohenden Risikenbei den Unternehmen zu belassen.
Vor allem für die betrieblichen Pensionsansprüche der Kohlekumpelmüssen die Konzerne aufkommen. Zudem haften sie für alle eventuellenSchäden aus dem Bergbau. Dazu gehören die enormen Kosten derStilllegung von Zechen, aber auch die Entschädigungen von Eigentümern,deren Häuser durch Absenkungen des Bodens unter den Schächten Rissebekommen.
Schillers Regelung war eindeutig: Für Altlasten, die vor 1968 imBergbau entstanden waren, haften die damaligen Besitzer der Zechenselbst - heute also, nach vielen Fusionen und Übernahmen, vor allem dieRuhrpott-Riesen RWE, ThyssenKrupp und E.on. Die Risiken ausKohleaktivitäten nach 1968 aber trägt die Ruhrkohle AG. Seit 1997 heißtsie RAG, die wiederum zu über 90 Prozent eben jenen drei Unternehmengehört (siehe Grafik).
Mit dem deutschen Bergbau freilich ging es auch nach der Gründungder Ruhrkohle AG weiter bergab. Zeche für Zeche wurde die immer stärkerstaatlich subventionierte Förderung heruntergefahren, von über 110Millionen Tonnen im Jahr 1968 auf 26 Millionen Tonnen heute. Die Zahlder Beschäftigten sank von damals 270 000 auf inzwischen 41 000.
Über die Jahre wuchsen die Probleme, vor allem diePensionsverpflichtungen. Allein 550 Millionen Euro muss die RAG jedesJahr für insgesamt 370 000 Bergbaupensionäre zahlen.
Zwar geht die Zahl der Betriebsrentner kontinuierlich zurück. »Dochwenn wir die Pensionsansprüche der Kohlekumpel und die drohendenRisiken aus Bergbau-
schäden auf einen Schlag in voller Höhe bilanzieren müssten«, soRAG-Chef Müller in der Kanzlerrunde, »wären wir heute trotz allerRückstellungen sofort überschuldet.«
Nicht nur der sogenannte schwarze Bereich des Unternehmens, also dieDeutsche Steinkohle AG (DSK), sondern auch der Zug um Zug dazu gekaufte»weiße Bereich« sei »in seiner Substanz gefährdet«, erläuterte derIndustrieboss.
Zum weißen Bereich gehören der Spezialchemieproduzent Degussa, derEnergiekonzern Steag, die RAG Immobilien, immerhin Nummer vier amdeutschen Markt, sowie der Spezialanlagenbauer RAG Coal International.Insgesamt beschäftigt der Konzern bei einem Umsatz von rund 20Milliarden Euro über 100 000 Mitarbeiter.
Dennoch ist das Unternehmen gelähmt. Denn die Banken kennen dieRisiken, die auf dem Konzern lasten. Deshalb verlangen sie bei Kreditenbis zu ein Prozent mehr Zinsen - ein enormer Wettbewerbsnachteil. DerKapitalmarkt ist der RAG komplett versperrt.
Wie hoch die künftigen Verbindlichkeiten des Kohlekonzernstatsächlich sind, lässt sich nur höchst theoretisch berechnen. Niemandweiß zum Beispiel, wo in den beiden Weltkriegen klammheimlich Kohleabgebaut wurde. Doch gerade diese illegalen Zechen können noch nachJahrzehnten Schäden verursachen. Für einen Börsianer sind die Altlastendeshalb unkalkulierbar. Eine Anleihe aufzulegen wäre für die RAG völligundenkbar.
Müller will die Risiken nun aus dem Konzern brechen, um den weißenBereich dauerhaft wettbewerbsfähig zu machen. Zu Schröder gewandt,sagte er bei dem Treffen im Kanzleramt: »Für den Bund kann das gar keinschlechtes Geschäft sein. Wir geben euch doch alles, was wir haben. DenErlös aus jeder einzelnen Aktie.« Der Status
quo ist für die öffentliche Hand nicht unbedingt attraktiver. Siehaftet ohnehin, wenn das Vermögen der RAG eines Tages für die Bedienungder Verpflichtungen aufgezehrt ist.
Sollte die Bundesregierung die milliardenschweren Kohlesubventioneneinstellen, wäre das de facto das sofortige Ende des deutschenKohlebergbaus. Die RAG müsste Beteiligungen verkaufen, um dieVerpflichtungen - dann ohne Subventionen und Einnahmen aus derKohlesparte - bezahlen zu können. Bei solchen Notgeschäften wärenlängst nicht so gute Preise zu erzielen wie bei dem von Müllerangepeilten Börsengang.
Der finanzielle Druck würde unweigerlich auch Jobs vernichten, wasdie öffentliche Hand weiter belastete. Und wäre das Vermögen durchForderungen aus den Altlasten erst einmal aufgezehrt, müsste ohnehindas Land Nordrhein-Westfalen in die Bresche springen. Auch das hat derfrühere Wirtschaftsminister Schiller so geregelt. Letztlich wäre derSteuerzahler wieder der Dumme.
»Wir brauchen einen Befreiungsschlag«, forderte deshalbNRW-Ministerpräsident Steinbrück, der Müllers Vorschlag unterstützt.Und Schröder, der schon seit August laufend über die Pläne informiertwird, gab sein Okay: »Lass uns das angehen!«
Von der mündlichen Zustimmung des Regierungschefs berichtete derRAG-Chef seinen Anteilseignern am darauffolgenden Freitag. E.on-ChefWulf Bernotat hatte um 15 Uhr zu einem Gespräch in die DüsseldorferKonzernzentrale eingeladen. Neben Müller waren Harry Roels,Vorstandschef des Energieriesen RWE, und Ulrich Middelmann, Vize-Chefdes Stahlgiganten ThyssenKrupp, erschienen.
Auch in dieser Runde herrschte weitgehend Einigkeit darüber, denRAG-Deal anzugehen. ThyssenKrupp und E.on sind bereit, sich von ihrenAnteilen zu trennen - samt den Risiken für Schäden ausBergbauaktivitäten vor 1968, die sie selbst in den Büchernmitschleppen, sowie den dafür bereits gebildeten Reserven.
Lediglich die RWE war zunächst zögerlich. Doch auch Roels weiß:Sollten ThyssenKrupp und E.on ihre Anteile zurückgeben, wäre seinKonzern mit über 90 Prozent auf einen Schlag Mehrheitsaktionär der RAG.Grund: Die Aktien der anderen wären dann laut Aktiengesetz nicht mehrstimmberechtigt.
Damit aber würde die RWE nicht nur für ihre eigenen Risiken aus demBergbau vor 1968 geradestehen, sondern wohl auch für die RAG-Risikenaufkommen müssen. Bisher dagegen sind die Eigentümer vermutlich - dieFrage ist rechtlich umstritten - von diesen Lasten befreit. Schließlichverfügt keines der Unternehmen über mehr als 50 Prozent an der RAG.
In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Gespräche, in denen dasVorhaben weiterentwickelt wurde, inzwischen ist es in einemEckpunktepapier festgehalten, auf das sich alle Beteiligten geeinigthaben. Unterschrieben aber ist noch nichts.
Laut dem Dossier würden die Anteilseigner ihre RAG-Aktienpakete anein als Treuhänder fungierendes Bankenkonsortium übertragen. AlleRisiken aus dem Engagement wären sie damit auf einen Schlag los. Dieheutige RAG würde zudem umgebaut, wobei eine neue Gesellschaft mit fünfTöchtern entstünde: Steag, Degussa, RAG Immobilien, RAG CoalInternational und Deutsche Steinkohle AG.
Letztere wäre dann ein reines Bergbauunternehmen, das weiterhinstaatliche Subventionen erhielte und entsprechend staatlicher VorgabenKohle fördert. Die neue Muttergesellschaft - einen Namen gibt es nochnicht - bräuchte die DSK jedoch nicht mehr wie bisher mit jährlich 150Millionen Euro zu alimentieren.
Dafür würde sie mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr für dieverlustfreie Geschäftsführung der DSK haften. So könnte sichergestelltwerden, dass die DSK als Subventionsempfänger ordentlich wirtschaftetund dem Steuerzahler so wenig wie möglich auf der Tasche liegt.
Der Bund übernähme also nicht nur die Altlasten, sondern auch jene150 Millionen Verlustausgleich, die bisher die RAG bezahlt hat. Dafüraber, so haben Investmentbanker errechnet, würde die neueMuttergesellschaft an der Börse rund eine Milliarde mehr erlösen, diedann dem Bund zufließt.
Könnte, hätte, würde, sollte - grau ist bislang noch alle Theorie.Aber auch für Hans Eichel wäre das kein schlechtes Geschäft, denn seineMehrbelastung steigt nicht um 150 Millionen Euro, sondern lediglich um90 Millionen. Bisher nämlich hat die RAG ihren Eigenbeitrag immer vonder Steuer abgesetzt. Und die Subventionen sinken ohnehin von derzeit2,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2012. Wennder Weltmarktpreis für Kohle zudem weiterhin so hoch bliebe, fielen diestaatlichen Zuwendungen im gleichen Zeitraum noch mal um mindestens einDrittel, so die Hoffnung. Im Übrigen gäbe der Bund
der DSK mehr Planungssicherheit. Er soll die Subventionen mit einerständigen Kündigungsfrist von einem Jahr jeweils für fünf Jahre imVoraus genehmigen.
Das Bankenkonsortium aber würde sich verpflichten, dem Bund aufeigenes Risiko bereits im Jahr 2005 mindestens die Hälfte des zuerwartenden Verkaufserlöses der neuen Muttergesellschaft - rund 2,5 bis3 Milliarden Euro - zu überweisen. Erste Gespräche mit Instituten, diedazu bereit wären, laufen bereits.
Die Aktienexperten halten nach ersten vorsichtigen Bewertungen einenBörsenerlös von fünf bis sechs Milliarden Euro für erreichbar - auch,weil Müller den Konzern inzwischen restrukturiert, gestrafft undeffizienter gemacht hat. Unklar ist derzeit vor allem, ob die Emissionin einer oder in zwei Tranchen erfolgen soll.
In jedem Fall will Müller die Papiere breit streuen - vermutlichüber die Sparkassen. Sein Ziel ist es, die RAG als Volksaktie desReviers zu etablieren. Spätestens im Mai 2006, so der Traum desManagers, soll das Unternehmen dann an der Börse gelistet sein -befreit von den rußigen Schatten der Vergangenheit. Dann müssten dieBanken den Rest des Geldes an Eichel überweisen.
Berlins Kassenwart hat sich deshalb bereits gefreut: Die Milliardenaus dem RAG-Börsengang könnten ihm in diesem und im nächsten Jahrhelfen, die Neuverschuldung auf unter drei Prozent zu drücken und dastrübe Jahr sogar mit einem verfassungsgemäßen Haushaltabzuschließen.
Die Opposition freilich hat ordnungspolitische Bedenken gegen denGeheimplan. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU,schimpft: »Die Handwerksbetriebe in meinem Wahlkreis hätten es auchgern, wenn der Staat ihnen die Risiken abnehmen würde.« Seine Kritikreicht aber noch weiter. Für Austermann ist das »alles von der Hand inden Mund«. Der Unionspolitiker: »Da werden, wie fast immer bei diesemFinanzminister, langfristige Verpflichtungen gegen kurzfristigeEinnahmen getauscht.«
Der Kanzler hat das Problem bereits erkannt und will denpotenziellen Milliarden-Regen deshalb keinesfalls im aktuellen Haushaltverfrühstücken - sondern das Geld in ein Sondervermögen packen unddamit vor allen Begehrlichkeiten schützen.
Dem Eckpunktepapier zufolge würde der Bund die Börsenerlöse als»Kohlerücklage« anlegen und investieren, um sie »bedarfsgerecht zurFinanzierung der übernommenen Lasten« einzusetzen.
Damit auch ja nichts schief geht, hat Schröder seinem Finanzministersogar den Zugriff auf das erhoffte Geld verwehrt: Die Verwaltung desSondervermögens würde laut Eckpunktepapier »unter der Federführung desWirtschaftsministeriums« stehen. WOLFGANG REUTER
* Im Juli 2003 beim Verlassen des Förderschachts der BottroperZeche Prosper-Haniel.
