Commerzbank Durchsuchung beim Betriebsrat
Auslöser der Ermittlungen war ein SPIEGEL-Artikel (16/2004), der über eine interne Untersuchung der Commerzbank gegen den eigenen Betriebsratschef wegen des Verdachts auf Manipulation einer Betriebsrats- und einer Aufsichtsratswahl berichtet hatte. Daraufhin übergab die Commerzbank ihre internen Untersuchungsunterlagen der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund der Affäre sind schwere Vorwürfe von Augenzeugen der Betriebsratswahl im Jahr 1997 und der Aufsichtsratswahl im Jahr 1998. Laut eidesstattlichen Erklärungen wollen sie beobachtet haben wie der Betriebsratschef zusammen mit seiner Ehefrau gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen warfen. Um die Manipulation zu vertuschen, seien auf den Wählerlisten die Namen etlicher Mitarbeiter abgehakt worden, die gar nicht gewählt hätten.
Ziel der Wahlfälschungen sei laut Zeugenaussagen gewesen, die Fraktion des Frankfurter Betriebsrates des Commerzbank-Konzerns zu stärken. Die Rechnung ist offenbar aufgegangen: Nach der Betriebsratswahl 1997 endete auch die Aufsichtsratswahl 1998 ganz im Sinne der Frankfurter. Der Betriebsratschef der Zentrale wurde als Arbeitnehmervertreter ins oberste Kontrollgremium der Commerzbank gewählt.
"Die Informationen stimmen nicht, sie sind an den Haaren herbeigezogen", kontert das angeschossene Ehepaar die Vorwürfe. Dies werde insbesondere dadurch deutlich, dass eine "Wahlanfechtung niemals erfolgt" sei, weder durch den Arbeitsgeber noch durch wahlberechtigte Arbeitnehmer. Bei den Behauptungen handele es sich um eine "bewusste Verleumdungs- und Mobbingkampagne".
