Contra Christoph M. Schmidt
Brauchen wir angesichts des sich abzeichnenden Abschwungs ein Konjunkturprogramm?
Es ist fraglich, ob ein Konjunkturprogramm überhaupt wirksam wäre. Angesichts der starken Verunsicherung der Verbraucher würden etwa Steuerentlastungen nach dem Vorbild der USA kaum den privaten Konsum ankurbeln. In Deutschland wären sie außerdem ein Fremdkörper im Steuertransfersystem, und zielgerichtet wären sie allemal nicht, da die Ursachen der Schwäche im weltwirtschaftlichen Umfeld liegen. Auch Entlastungen der Unternehmen würden angesichts der eingetrübten Konjunkturaussichten kaum die Investitionen anregen.
Sollte Steinbrück seinen Konsolidierungskurs aufgeben?
Vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik in der jetzigen Situation ist die Stabilisierung des Bankensektors. Dadurch kommen ohnehin Belastungen auf die öffentlichen Haushalte in erheblichem Ausmaß zu, wobei das genaue Volumen noch überhaupt nicht abzuschätzen ist. Auf jeden Fall wird der Spielraum für weitere staatliche Maßnahmen generell stark eingeschränkt.
Wenn wir kein Konjunkturprogramm brauchen, welche Maßnahmen sollten dann ergriffen werden?
Ansatzpunkt sollte nicht eine Stimulierung der Konjunktur per Dekret sein. Vielmehr sollte man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und das Wachstum fördern. Dies könnte durch ein geschicktes Timing auch konjunkturellen Erfordernissen Rechnung tragen. Beispielsweise besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine steigende Steuerlast aufgrund heimlicher Steuererhöhungen wachstumsfeindlich ist. Was spricht dagegen, die Steuern schon jetzt zu senken, und nicht erst 2010?
