Gesundheitliche Beschwerden 209 Schadenersatzklagen gegen Corona-Impfstoffhersteller
Coronaimpfung in Hannover
Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpaMehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Produzenten von Coronaimpfstoffen liegen einem Medienbericht zufolge bei den deutschen Gerichten. »Derzeit sind 209 Schadenersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig«, zitierte die »Welt am Sonntag« das Bundesgesundheitsministerium.
Am Montag verhandelt das Landgericht Rottweil über die Klage eines 58-Jährigen gegen Biontech. Der Mann wirft dem Pharmahersteller vor, infolge der Coronaimpfung unter einer massiven Sehkraftverschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Das Mainzer Unternehmen hält den Vorwurf des Mannes für unbegründet.
Das Landgericht Hof in Bayern hatte im Januar die Klage einer Frau gegen AstraZeneca abgewiesen. Diese hatte nach starken gesundheitlichen Beschwerden, die sie auf eine Impfung mit dem Covid-19-Impfstoff des Unternehmens zurückführt, die Firma auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt.
Das Gericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass weder ein Produktfehler noch ein Informationsfehler im Zusammenhang mit dem Impfstoff festgestellt werden konnte. Mit der Berufung gegen die Entscheidung befasst sich im Juli nun das Oberlandesgericht Bamberg.
Sollten Kläger einen Rechtsstreit gewinnen, müssten nicht die Pharmaunternehmen Schadensersatz leisten, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bei der Corona-Impfstoffbeschaffung über die EU war mit den Herstellern vereinbart worden, dass bei erfolgreichen Klagen die jeweiligen Mitgliedstaaten die Entschädigungen sowie die Prozesskosten des Herstellers übernehmen.
Dies gilt laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs nur dann nicht, wenn Schäden vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder Nichteinhaltung der in der EU geltenden guten Herstellungspraxis verursacht wurden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version der Meldung war ein Bild zu sehen, das eine Coronaimpfung zeigen sollte. Tatsächlich zeigte es nicht die Impfung selbst, sondern offenbar eine Untersuchung im Rahmen einer Impfstoffstudie. Wir haben das Bild deshalb ausgetauscht und die Bildunterschrift entsprechend geändert.