CSU: Stoiber gegen Steuerdumping - DER SPIEGEL
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CSU Stoiber gegen Steuerdumping

Der anstehende Beitritt der osteuropäischen EU-Länder bringt auch Bayern in Bedrängnis. Denn viele locken mit Niedrigststeuern. Das könne so nicht bleiben, fordert die CSU auf ihrer Klausurtagung.
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Prien - "Auf die Dauer geht es nicht, dass wir diesen Ländern über die EU finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, mit denen diese dann ihre niedrigen Steuersätze aufrechterhalten können", sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einer Klausurtagung in Prien am Chiemsee.

Damit finanziere Deutschland indirekt die niedrigen Steuern in diesen Ländern, was wegen der Abwanderung von Arbeitsplätzen dorthin, außerordentlich schädlich für Deutschland wäre.

Die CSU will sich weiterhin für eine Begrenzung der EU- Ausgaben und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU einsetzen. Das ist die Kernforderung einer Resolution, die in Prien verabschiedet wurden.

"Auch Europa muss sparen", erklärte der CSU- Spitzenkandidat für die Europawahl, Ingo Friedrich. "Die von der EU geplante Erhöhung der jährlichen Ausgaben von 100 auf 143 Milliarden Euro können die Menschen in Deutschland nicht verstehen."