Datenschutz Lufthansa wehrt sich gegen Spitzel-Vorwurf
Frankfurt - Die Fluglinie geht in die Offensive: Interne Daten hätten lediglich einer internen Mitarbeiterin der Lufthansa zur Verfügung gestanden, heißt es in dem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen. Im Vorliegenden Fall habe die Konzersicherheit "Miles&More"-Daten sowie Check-in- Daten des fraglichen Journalisten genutzt. Dies sei rechtlich zulässig gewesen.
Das Interesse der Lufthansa, eine Straftat aufzudecken und abzustellen sei höher erachtet worden als das Interesse des Journalisten am Schutz seiner Reisedaten. "Sie werden feststellen, dass keinesfalls ein Bußgeldtatbestand erfüllt wurde", steht in der Stellungnahme. Der Konzern verweist darauf, dass es geradezu die Pflicht der Lufthansa gewesen sei, das Leck im Aufsichtsrat zu suchen: "Taucht ein Geheimnis der Gesellschaft erkennbar aus Aufsichtsratskreisen in der öffentlichen Berichterstattung auf, ergibt sich ein Anfangsverdacht einer Straftat gegen jeden der bis zu 20 Aufsichtsräte." Der Konzern sei deshalb geradezu "gezwungen", erste eigene Ermittlungen anzustellen, bevor er einen Strafantrag gegen Aufsichtsratsmitglieder stellt."
Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW hatte die Lufthansa öffentlich um eine Stellungnahme gebeten, da die Fluggesellschaft eingeräumt hatte, Passagierdaten verwendet zu haben, um Kontakte von Mitgliedern des Aufsichtsrats zu Journalisten zu überprüfen. Diese Praxis wurde von vielen Seiten öffentlich kritisiert.
Die Lufthansa reagierte sichtlich verstimmt auf die Vorwürfe, sorglos mit Passagierdaten umgegangen zu sein: "Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit halte ich es nicht für angebracht, dass sich ihre Behörde bereits wertend zu dem Vorgang und daraus möglicherweise folgenden rechtlichen Konsequenzen äußert, bevor Ihnen die Fakten vorliegen", steht am Schluss des Briefes. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW sieht durch die Stellungnahme der Lufthansa noch nicht alle Fragen geklärt: "Wir wollen noch mal nachhaken", sagte eine Sprecherin.
cvk mit Material von Reuters