Berlin - Laut "Bild am Sonntag" erfahren Taxifahrer bei Krankentransporten künftig in vielen Fällen, woran ein Patient leidet. Grund: Ärzte müssen auf dem Beförderungsschein medizinische Details vermerken, weil Krankenkassen nur noch bei bestimmten Diagnosen die Kosten übernehmen. So werden HIV-Infektionen vermerkt, aber auch Schwierigkeiten nach Abbruch einer Schwangerschaft.

Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, gab an, früher hätten auf den Formularen für Krankentransporte nur Personendaten des Patienten gestanden. Der Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes, Heinz Jarmatz, sagte dem Blatt, die Neuregelung "passt nicht zur ärztlichen Schweigepflicht".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nimmt den Vorgang ernst und forderte den für die Neuerung verantwortlichen gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen und Ärzten auf, Formulare zu entwerfen, die den Anforderungen des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht genügen.

Eine Diagnose habe auf dem Beförderungsschein nichts zu suchen, sagte eine Sprecherin der Ministerin. Im Zuge der Gesundheitsreform seien zwar schärfere Regeln für die Kostenübernahme gesetzt worden, doch sei nicht einzusehen, warum nun medizinische Daten auf dem Schein vermerkt werden sollten.

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, bezeichnete die neue Praxis in "Bild am Sonntag" als völlig inakzeptabel. Er kündigte ebenfalls an, dass er sich bei den Kassen für eine Änderung der Formulare einsetzen werde. Der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, kritisierte in dem Blatt: "Es kann nicht sein, dass ich wegen der Erstattung einer Taxirechnung intimste Geheimnisse Dritten offenbaren muss."