Datenskandal Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein
Berlin - Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte, das Unternehmen erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten.
Bahn-Chef Mehdorn: "Unverantwortliche Skandalisierung"
Foto: DDPDer Bahn wird vorgeworfen, die Daten von 173.000 der 240.000 Mitarbeiter mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen zu haben, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen. Das Unternehmen hatte eingeräumt, 2002 und 2003 in einer Art Rasterfahndung heimlich 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren.
Durchgeführt wurden die Untersuchungen von der Berliner Ermittlungsfirma Network, die zuvor schon im Mittelpunkt des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom gestanden hatte. Datenschützer, Gewerkschafter und Politiker zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Bahn-Ermittlungen.
Mehdorn, der sich bislang nicht zu den Vorwürfen und den Rücktrittsforderungen aus der Politik geäußert hatte, setzte sich am Freitag zur Wehr: "Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird", sagte er.
Der Datenabgleich sei nach Ansicht der Bahn rechtlich nicht zu beanstanden, bekräftigte Mehdorn. Dies sei Praxis in vielen Unternehmen und werde von Wirtschaftsprüfern und Staatsanwälten ausdrücklich empfohlen. "Um die vergangenen Prozesse detailliert zu analysieren, werden wir zusätzlich eine neue, externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen", kündigte Mehdorn an. Auch mit den Arbeitnehmervertretern werde der Konzern über das Thema reden, "um zukünftig einiges zu verbessern".
Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, sehe "nach wie vor auch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Bahn oder deren Mitarbeiter", sagte Mehdorn. Da "in Teilen der Öffentlichkeit offensichtlich jedoch das notwendige Vertrauen" fehle, habe sich die Bahn zur Einschaltung der Staatsanwaltschaft entschlossen.
Zuvor war der Bahn-Chef unter Druck geraten: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte eine umfassende und schnelle Aufklärung des Datenskandals gefordert, zudem hatten mehrere Politiker, darunter CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer, Mehdorn für die Affäre verantwortlich gemacht.
"Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen", sagte Tiefensee der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden."