Defizit-Prognosen Hans Eichels grausiger Herbst
Berlin/Brüssel Erst ein paar Wochen ist es her, dass der einstige Spar-Star Hans Eichel seinen Offenbarungseid ablegte: Ja, Deutschland werde in diesem Jahr auf den Rang von Defizit-Sündern wie Portugal abrutschen. Nein, das Staatsdefizit werde nicht unterhalb der kritischen Drei-Prozent-Schwelle bleiben, die der Stabilitätspakt der EU vorschreibt.
Nächste Woche werden aus den Ahnungen konkrete Berechnungen und Eichels Aussagen vor ein paar Wochen scheinen schon heute übertrieben optimistisch. Nach Informationen des SPIEGEL geht die EU-Kommission inzwischen davon aus, dass Deutschlands Neuverschuldung im Jahr 2002 bei 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen wird. Bis vor der Bundestagswahl hatte die Bundesregierung offiziell von 2,9 Prozent gesprochen, nach der Wahl war von 3,1 Prozent die Rede.
Auf Jahre kein ausgeglichener Haushalt
Die Brüsseler werden die Zahl kommende Woche in ihrer Herbstprognose veröffentlichen, kurz nachdem Hans Eichel seine eigene Steuerschätzung vorlegt. Damit wird unvermeidbar, dass EU-Finanzkommissar Pedro Solbes ein formelles Defizitverfahren gegen Deutschland einleitet so wie zuvor nur gegen Portugal. Anders als im Frühjahr, als die Bundesregierung die Zustellung einer Defizit-Frühwarnung, eines "Blauen Briefes", hintertrieb, wird Eichel sich dieses Mal fügen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich am Samstag nicht direkt zu der Brüsseler Zahl äußern. Er bestätigte sie aber mehr oder weniger indirekt, indem er sagte, in den Berechnungen der EU-Kommission würden die Sparprojekte der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt. Indem Deutschland spare und Steuervergünstigungen streiche, werde man zumindest im nächsten Jahr unter Defizit-Obergrenze von drei Prozent bleiben. Indes: Prominente Finanzexperten wie der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven bezweifeln auch dies.
In fünf Jahren fehlen 89 Milliarden
Auch in Eichels Ministerium werden unterdessen düstere Prognosen errechnet. Die Steuerschätzer gehen nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass die Staatseinnahmen in diesem und im kommenden Jahr um noch einmal 16 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Frühjahr angenommen. Dem Bund fehlen jeweils sechs Milliarden, den Ländern sieben Milliarden Euro. Binnen fünf Jahren summieren sich die Ausfälle auf die Schreckenssumme von 89 Milliarden. Damit scheint Eichels Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in weite Ferne gerückt.
Zum düsteren Stimmungsbild wird auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mit seinem Jahresgutachten beitragen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die "fünf Weisen" davon aus, dass sich die Wirtschaft auch im nächsten Jahr weit langsamer erholen wird als gedacht: 2003 werde die Wirtschaft nur um rund ein Prozent wachsen. Damit haben die Weisen die schon niedrigen Schätzungen vieler Kollegen noch einmal nach unten korrigiert.
Und täglich schrumpft die Wachstumszahl
Offiziell bezeichnete das Bundesfinanzministerium diese Zahlen als spekulativ. Die Regierung hatte ihre Prognosen für 2003 gerade erst auf 1,5 Prozent zurückgenommen. Bislang lägen dem Ministerium keine Erkenntnisse vor, die eine neuerliche Absenkung nahe legten, sagte ein Sprecher am Samstag. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Herbstgutachten 1,4 Prozent Wachstum vorhergesagt.
Allein: Der Ministeriumssprecher wollte nicht mehr ausschließen, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturberechnungen schon am Mittwoch nach Vorlage der Steuerschätzung ebenfalls nachbessern könnte. Hans Eichels Offenbarungseid zum Defizit war wohl nicht sein letzter.
