Kreuth/Dublin/Straßburg/Berlin - "Ich wünsche, dass die Klage Erfolg haben wird", erklärte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber am Mittwoch in Wildbad Kreuth. Nur so könnten die beiden Regierungen wieder zu einer soliden Haushaltsführung und zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes gezwungen werden. Der Gerichtshof müsse den Schuldenmachern bescheinigen, dass sie den Stabilitätspakt gebrochen hätten.

Bayern kürze seinen Haushalt im laufenden Jahr um 2,5 Milliarden Euro und schaffe damit die Grundlage, im Jahr 2006 als erstes Land keinen Euro neue Schulden mehr machen zu müssen. Das sei ein Modell für den Bund und andere Länder, erklärte der Ministerpräsident.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann zeigte sich überzeugt, dass die Brüsseler Klage Erfolg haben wird. Die Vorgaben des Stabilitätspaktes seien eindeutig, sagte Austermann dem Bayerischen Rundfunk. Die EU-Kommission habe klagen müssen, denn sonst wäre der Pakt nicht mehr ernst genommen worden.

Auch die deutsche EU-Kommissarin Michaele Schreyer rechtfertigte die Klage. Die Kommission habe als Hüterin der EU-Verträge darauf zu achten, dass die Regeln eingehalten würden, sagte sie dem Deutsche-Welle-Radio. Es herrsche aber keinesfalls ein "Krieg zwischen den Institutionen".

Kritik kam dagegen aus den Reihen des europäischen Parlaments. So griff der französische Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi scharf an: "Ihre Entscheidung, gegen den Rat vor Gericht zu ziehen, ist Unsinn", sagte der Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion am Mittwoch in Straßburg im Europaparlament. Prodi sei nicht in der Lage gewesen, den Stabilitätspakt zu reformieren, der nicht funktioniere.

Auch die EU-Ratspräsidentschaft Irland ist nicht glücklich über die gerichtliche Auseinandersetzung. "Wir hätten es vorgezogen (...), dass die Kommission nicht diesen speziellen Schritt unternommen hätte", sagte der irische Finanzminister Charlie McCreevy am Mittwoch dem staatlichen irischen Radiosender RTE. Nach seiner Einschätzung sei dies eher ein Streit über das Verfahren als über den Inhalt. Er glaube aber, dass die Kommission in dem Streit über die Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegen übermäßige Haushaltsdefizite noch immer weit von Sanktionen entfernt sei. Allerdings könnte die Entscheidung der Kommission, vor Gericht zu gehen, zumindest für die Zukunft Klarheit schaffen, sagte McCreevy.

Unterdessen hält die rot-grüne Koalition an ihren Haushaltsplänen für 2004 trotz der Änderungen durch das Ende vergangenen Jahres verabschiedete Reformpaket fest. Der Etatentwurf des Bundes für dieses Jahr werde wie bisher geplant und unverändert im Bundestag verabschiedet werden, erklärten Haushaltsexperten von SPD und Grünen. Anpassungen würden im normalen Haushaltsvollzugverfahren vorgenommen.

Der unionsdominierte Bundesrat hatte den Etatentwurf des Bundes für 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 im Dezember abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gremium sollte am Mittwochabend zusammenkommen. Eine endgültige Entscheidung des Bundesrates wird Mitte Februar erwartet. Eine erneute Ablehnung des Etats durch die Union kann der Bundestag mit rot-grüner Kanzler-Mehrheit anschließend wieder überstimmen.

Bisher sieht der Haushaltsentwurf für 2004 bei Gesamtausgaben von 257,3 Milliarden Euro neue Schulden von 29,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung übersteigt damit auch 2004 die Investitionen von 24,6 Milliarden Euro, was nur bei Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.

Aus der Koalition verlautete jedoch, dass eine "reelle Chance" bestehe, die Verfassungsgrenze einzuhalten. Zwar bestünden Risiken wie ein niedrigerer Bundesbankgewinn, der Euro-Höhenflug sowie der Arbeitsmarkt. Neben steigenden Steuereinnahmen werde der Bund durch das Vermittlungsergebnis von Ende Dezember in diesem Jahr aber eher entlastet, weil die dritte Stufe der Steuerreform nicht komplett auf 2004 vorgezogen worden sei.