Brüssel - "Wir prüfen den möglichen Beginn eines Vertrags-Verletzungsverfahrens", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia während einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Im Mittelpunkt des Skandals steht der Bruch des Euro-Stabilitätspaktes: Seit dem Jahr 2000 - unmittelbar vor dem Beitritt zur gemeinsamen Währung Euro - verschleierte Griechenland offensichtlich seine zu hohen Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). EU-Kreise sprechen von Betrug. Für 2004 wird bei einem Etatdefizit von 5,3 Prozent ein erneuter Verstoß erwartet. Almunia forderte die Regierung in Athen erneut auf, alles zu tun, um das Etatdefizit so schnell wie möglich wieder unter drei Prozent zu drücken.

In der kommenden Woche werde wieder eine Delegation des europäischen Statistikamtes Eurostat nach Athen reisen, um sich mit den fraglichen Budgetzahlen zu beschäftigen. Auf mögliche Strafen wollte sich Almunia nicht festlegen. Allerdings könnte Griechenland in letzter Konsequenz die Aussetzung von EU-Fördermitteln drohen. "Das ist eine Möglichkeit", sagte der Spanier. "Im Hinblick auf Sanktionen ist aber noch nichts vorgesehen." Dabei geht es um jährliche Mittel in Höhe von 563 Millionen Euro.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, appellierte an die EU-Staaten, zuverlässige Zahlen zu den Staatsfinanzen zu übermitteln. Mit Blick auf den griechischen Skandal sagte er: "Ich bleibe vorsichtig. Wir warten auf den endgültigen Bericht von Eurostat." Sein Vize, der Grieche Lukas Papademos, sagte nach der Sitzung des Zentralbankrates, es gebe bisher keine Informationen zu möglichen falschen Zahlen vor 2000. Er verlasse sich auf Aussagen der griechischen Regierung, wonach keine Zweifel bestehe, dass "Griechenland damals den Kriterien entsprochen hatte".