Defizitpranger Berlusconi hat Brüsseler Bürokraten satt
Luxemburg/Brüssel/Rom - "Wir sind mit diesen nachträglichen Korrekturen nicht einverstanden und wir haben diesen absurden Bürokratismus auch ziemlich satt", zitieren italienische Medien Berlusconi. Italien sei entschlossen, gegen die Entscheidung zu kämpfen, "denn es kann nicht die Aufgabe Europas sein, den Regierungen Schwierigkeiten zu bereiten, sondern genau das Gegenteil", fügte der italienische Regierungschef hinzu.
Die Europäische Statistikbehörde Eurostat hatte es zuvor abgelehnt, die Zahlen der Finanzminister von Griechenland und Italien für das vergangene Jahr zu bestätigen. Die Beamten verweigerten das Siegel, weil sie Ungereimtheiten bei der Verbuchung von Zahlungen in den betreffenden Staatshaushalten festgestellt hatten. Die ohnehin schon hohen Defizitzahlen könnten deshalb nachträglich steigen, hieß es.
Italien hielt 2004 mit drei Prozent den Stabilitätspakt gerade noch ein und steht bisher nicht am Brüsseler Defizit-Pranger. Die EU müsste jedoch eingreifen, falls sich nachträglich ein höherer Werte bestätigen sollten.
Griechenland unter EU-Kuratel
Griechenland fuhr 2004 nach derzeitigem Eurostat-Stand mit 6,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ein höheres Defizit ein als erwartet. Die EU-Kommission hatte bislang mit 5,5 Prozent gerechnet. Der Athener Haushalt wurde von den EU-Finanzministern wegen der Defizitkrise im laufenden Strafverfahren bereits unter Kuratel gestellt. Athen soll 2006 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten.
Für Defizitsünder Deutschland bestätigte Eurostat den mitgeteilten Wert von 3,7 Prozent für das vergangene Jahr. Berlin verletzt seit 2002 den Pakt und will die Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr wieder einhalten. Frankreich kam im vergangenen Jahr ebenfalls auf 3,7 Prozent.
Nachbesserungen bei weiteren Staaten möglich
Eurostat schloss nach Angaben in Luxemburg für Portugal und die nicht zur Eurozone gehörenden Länder Litauen und Lettland nachträgliche Korrekturen der Zahlen nicht aus. Portugal, dessen Defizit-Strafverfahren "wegen guter Führung" geschlossen wurde, kam auf 2,9 Prozent.
Trotz aller Ermahnungen aus Brüssel wachsen die Gesamtschulden der Euro-Länder weiter. Im vergangenen Jahr stieg die gesamtstaatliche Verschuldung der zwölf Länder mit der Euro-Währung auf 71,3 Prozent nach 70,8 Prozent im Jahr zuvor - der Maastrichter Grenzwert beträgt 60 Prozent. In der gesamten EU mit 25 Ländern gab es einen leichten Anstieg auf 63,8 Prozent nach zuvor 63,3 Prozent.
Die Defizitquote verringerte sich in der Eurozone leicht von 2,8 Prozent auf 2,7 Prozent. In der gesamten EU ging sie deutlich auf 2,6 Prozent nach zuvor 2,9 Prozent zurück.
