Defizitschwindel EU knöpft sich Italien vor
Brüssel - Die EU-Kommission bestätigte heute die Existenz eines internen Berichtes, in dem auf Unregelmäßigkeiten bei den Daten zum italienischen Haushaltsdefizit seit 1997 hingewiesen wird. Danach hätte Italien womöglich jahrelang gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen - und unter normalen Bedingungen auch den Sprung in die Eurogruppe nicht geschafft.
In dem Bericht heißt es, dass die Differenz zwischen den von der italienischen Regierung nach Brüssel gemeldeten Zahlen und der tatsächlichen Neuverschuldung bis zu 1,7 Prozentpunkte betragen habe. EU-Kommissionssprecherin Amelia Torres sagte, die Behörde sei wegen der italienischen Zahlen besorgt.
Italien: Bericht ist "merkwürdig"
Die Kommission erwarte eine Erklärung der italienischen Regierung zu der Frage, sagte Torres weiter. Brüssel untersuche diese Frage bereits seit einiger Zeit und habe die Berlusconi-Regierung bereits im Juli um Aufklärung gebeten. Es sei aber zu früh, um den Fall Italiens mit Griechenland zu vergleichen. In dem Bericht betonte die Kommission, die Regierung in Rom habe womöglich "dauerhaft mehr Geld geliehen", als nach dem Maastricht-Vertrag erlaubt sei.
Finanzminister Domenico Siniscalco traf am Rande eines Treffens der EU-Ressortchefs am Dienstagmorgen in Brüssel mit EU-Währungskommissar Joaquin Almunia zusammen, um über die Statistiken zu beraten. Den Kommissionsbericht bezeichnete er im Anschluss als merkwürdig.
Griechenland hat erwiesenermaßen Jahre lang falsche Daten über seine Neuverschuldung nach Brüssel gemeldet. Auch den Eintritt in die Eurozone hätte das Land wegen eines zu großen Defizits eigentlich nicht schaffen dürfen.