Madrid - "Meiner Ansicht nach müsste es Gründe für einen Gang vor den (Europäischen) Gerichtshof geben", sagte Solbes der spanischen Finanzzeitung "Expansion". Die EU-Kommission analysiere die Angelegenheit sorgfältig. In deutschen Regierungskreisen wurden einer Klage indes keine Erfolgsaussichten beigemessen. Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister bleiben die übermäßigen Staatsdefizite Deutschlands und Frankreichs vorerst ohne Konsequenzen. Der Beschluss hatte Zweifel an der Wirksamkeit der Budgetvorgaben des EU-Stabilitätspaktes genährt.

Nach Kommissionsangaben prüft deren Rechtsabteilung derzeit die Rechtmäßigkeit der Entscheidung. "Wir haben bislang noch keine Empfehlung von unseren Anwälten erhalten", sagte ein Kommissionssprecher bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es sei mit den Rechtsberatern kein Zeitplan vereinbart worden.

In Berliner Regierungskreisen hieß es zur Möglichkeit einer Anfechtung des Beschlusses: "Aus unserer Sicht wäre eine Klage ohne jede Erfolgsaussicht." Der Finanzministerrat habe ordnungsgemäß über die Empfehlungen der Kommission entschieden und sei ihnen schlicht nicht gefolgt. Die EU-Kommission hatte von den beiden Defizitsündern Deutschland und Frankreich zusätzliche Sparauflagen in Milliardenhöhe gefordert, konnten sich damit aber beim EU-Finanzministerrat nicht durchsetzen.