Der Markt-Forscher Danke für die Steuertricks
Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sind grundsätzlich sinnvoll. Darüber wird es zwar noch ausreichend Streit geben, denn die Zeit der parteiübergreifenden Mäßigung angesichts des Terrors gegen die USA wird irgendwann zwangsläufig vorbei sein. Für den Moment sei aber einfach angenommen, dass der erste Satz stimmt. Trifft man zusätzlich die weit gewagtere Annahme, dass dazu keinesfalls neue Schulden gemacht werden sollten, dann bleibt immer noch eine Frage: Warum Tabak und Versicherungen?
Nun ist es das Kennzeichen von Steuern, dass zwischen dem, was besteuert wird und dem, wofür das Geld dann ausgegeben wird, kein Zusammenhang bestehen muss. Steuern sind Abgaben ohne Anspruch auf eine bestimmte Gegenleistung. Dennoch gilt, dass gerade auf bestimmte Produkte erhobene Steuern gut begründet sein müssen: Die Mineralölsteuer dadurch, dass wer Benzin verfährt auch Straßen benutzt. Die Sektsteuer wurde - und wird, denn es gibt sie noch - einst so begründet, dass wer Sekt trinkt viel Geld habe und also mehr Steuern zahlen könne, und mit der Tabaksteuer möchte der Staat seine Bürger durch Verteuerung vom schädlichen Tabakkonsum abhalten. Die Versicherungssteuer ist dagegen nur eine Art Mehrwertsteuer auf Versicherungen ohne gesonderte Begründung.
Nun zu den aktuellen Steuererhöhungen. Vieles ist seit dem 11. September anders, manches vielleicht gefährlicher geworden, aber sicher nicht das Rauchen. Kein Grund also, Zigaretten um der Gesundheit willen jetzt stärker zu besteuern. Auch das Verursacherprinzip kommt als Begründung für eine Tabakfinanzierung der Terrorbekämpfung kaum in Frage. Nicht anders bei der Versicherungssteuer. Auch hier ist kein Grund erkennbar, ausgerechnet diese Steuer zu erhöhen. Hat der Finanzminister also per Glücksrad bestimmt, dass gerade Marlboros und Sachversicherungen teurer werden?
Nein, er hat mit politischem Gespür und Geschick den Weg des geringsten Widerstands gefunden. Denn die Verbraucher werden kaum aufmucken. Raucher sind leidensfähig und kaufen mit schlechtem Gewissen, aber ohne großes Murren ihre Schachteln, wobei höhere Preise kaum die Nachfrage schmälern. Den Einwurf der Tabakindustrie, eine Preiserhöhung könne zu einem solchen Einbruch der Nachfrage führen, dass am Ende weniger Steuereinnahmen für Eichel übrig bleiben als vorher, darf man getrost als interessengeleitet werten. Und durch die Anhebung der Versicherungssteuer auf den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wird vielen wohl erst wieder bewusst, dass es eine Versicherungssteuer gibt.
Ein Teil der Steuerlast wird auch auf die jeweiligen Unternehmen entfallen, da in der Regel nicht die ganze Steuererhöhung auf den Konsumenten abgewälzt werden kann. Doch auch von dieser Seite nur leiser Protest. Kein Wunder, denn für die in den USA unter Dauerkritik stehende Tabakindustrie wäre die Schlagzeile "Tabakkonzerne in Deutschland protestieren gegen Steuer zur Terrorbekämpfung" ein PR-Desaster. Die Versicherungen sind ebenfalls nur höchst mäßig entrüstet, denn angesichts des Riesengeschäfts Riester-Rente ist man der Regierung noch viel zu gut gesinnt.
Normalerweise müsste man solche Polit-Tricks aufs Korn nehmen und Hans Eichel der wiederholten Verletzung von Grundprinzipien der Besteuerung bezichtigen. Aber jetzt im Moment möchte man ihm - ausnahmsweise und trotz des schlechten Signals für die Konjunktur - eher dankbar sein. Dankbar, dass er diesen Weg des geringsten Widerstands gefunden hat. Dankbar, dass er uns die Peinlichkeit erspart hat, eine Woche nach den Anschlägen einer ausgedehnten Steuerdebatte zuhören zu müssen. Denn die hätte die jetzt wichtigere Diskussion um deutsche Bündnisverpflichtungen und die richtigen Maßnahmen bei der Inneren Sicherheit wohl mit Leichtigkeit schon wieder in den Schatten gestellt.
