Der Markt-Forscher: Wenn du gestritten hättest, Angela - DER SPIEGEL
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Der Markt-Forscher Wenn du gestritten hättest, Angela

Der Streit um eine "Neue Soziale Marktwirtschaft" wäre dringend notwendig gewesen. Schade, dass Angela Merkel sich aus dem Griff der Schattenmänner von Ludwig Erhard nicht befreien konnte.
Von Felix Asch
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Debatte um die von Angela Merkel propagierte Idee einer "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" krankt an zwei Problemen: dem Denkmal-Problem und dem Einstein-Problem. Das Denkmal-Problem besteht darin, dass alles, was zum Denkmal erklärt und für unantastbar gehalten wird, zwar berühmt und geehrt ist, aber in der Regel auch tot. Das Einstein-Problem tritt auf, wenn jeder eine berühmte Formel kennt (Einsteins e = m×c2), aber keiner weiß, was sie bedeuten soll.

Das Denkmal-Problem personifizieren Friedrich Merz und andere, die das Wort "neu" vor "soziale Marktwirtschaft" fürchten wie Frank Steffel die Bezeichnung "Teppichhändler". Nun hat sich der schöne Begriff "soziale Marktwirtschaft" schon für eine Vielzahl von Konzepten hergegeben. Das, was Ludwig Erhard politisch umsetzte, war schon anders als das, was Alfred Müller-Armack, der Erfinder des Begriffs, sich ausgedacht hatte. Das, was heute unter sozialer Marktwirtschaft verstanden wird, hat mit seinen Vätern nur noch wenig zu tun. Es wäre also überfällig und konsequent, das Wort "neu" zu verwenden, wenn man ausdrücken will, dass man sich auf Erhard beruft, ihn aber nicht kopiert. Wer das für Frevel hält, setzt die soziale Marktwirtschaft auf ein Podest und erklärt sie damit für tot.

Aber was bedeutet es eigentlich, sich auf Erhard und seine Vordenker zu berufen? Jetzt kommen wir zum Einstein-Problem. Denn einige der Eckpfeiler der ursprünglichen Ideen würden heute, wüsste jeder, worum es geht, mit Kampfbegriffen wie "grausamer Neoliberalismus" oder "entfesselte Wirtschaft" gebrandmarkt werden. Wahlkampfmanager bekämen es mit der Angst zu tun, wenn ein Politiker verkündete, die Marktwirtschaft müsse nicht sozialpolitisch korrigiert werden, sondern nur ordnungspolitisch ergänzt. Reinster Erhard! Wer heute im Bundestag davon spräche, dass Wettbewerb nicht der Feind der sozialen Gerechtigkeit ist, sondern als "geniales Entmachtungsinstrument" der Gerechtigkeit hilft, könnte seine Wiederwahl wohl abschreiben.

Natürlich bedeutet soziale Marktwirtschaft auch, dass der Staat von Reich zu Arm umverteilt. Natürlich sind Sozialhilfe, Arbeitslosen- und Krankenversicherung wichtige Bausteine. Aber durch noch mehr staatliche Sozialpolitik bekommt man sicher keine sozialere Marktwirtschaft. Die erreicht man, wenn man weniger Umverteilung und Unterstützung braucht. Dazu gehört nicht zuletzt eine marktwirtschaftlichere Marktwirtschaft, also mehr Wettbewerb. Vereinfacht ausgedrückt leistet das Kartellamt mindestens soviel für die soziale Marktwirtschaft wie das Sozialamt. Hier ist auch in Merkels Vorschlag der Wurm drin. Denn Wettbewerb im Bildungsbereich ist zwar gut und schön. Die Forderung, den Wettbewerb insgesamt zu stärken, zum Beispiel durch noch mehr Öffnung der Wirtschaft nach außen, schafft es aber nur andeutungsweise ins letzte Kapital des CDU-Papiers.

Den sicheren politischen Tod würde allerdings eine andere Aussage eines der Väter der sozialen Marktwirtschaft bedeuten. Der hatte es gewagt zu behaupten, dass es unendlich viele Dinge gäbe, die ohne Wirtschaft nicht existieren könnten, aber trotzdem wichtiger als Wirtschaft seien. Familie, Religion, Kultur et cetera hatte er damit gemeint. So ein Satz dürfte wohl weder dem Kanzler der Neuen Mitte noch einem Vertreter der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" über die Lippen kommen.