Der 20. Juli 2000 war ungewöhnlich kühl für einen Sommertag. Das Tief Betty über Skandinavien hatte Wolken gebracht, in der Hauptstadt nieselte es an diesem trüben Donnerstag, und niemand ahnte, dass Ulla Schmidt aus Aachen ausgerechnet an diesem Tag ihre prophetische Gabe entdecken würde.

Es war die Zeit, als Gerhard Schröder und seine Minister voller Überschwang durchs Land zogen, um dem Volk die Erfolge rot-grüner Regierungspolitik zu preisen. »Wir haben dafür gesorgt, dass den Bürgern vom Brutto netto mehr übrig bleibt«, feierte sich der Kanzler, und die Opposition war sprachlos, weil es ihr kurz zuvor nicht gelungen war, die Steuerreform der Regierung zu verhindern.

Die Stimmung der Koalition hätte prächtiger nicht sein können, und so nahm niemand wahr, was die SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt an jenem Donnerstag im Juli zwei Reportern der »Frankfurter Allgemeinen« in den Block diktierte. Zwar sei das Ziel der Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken, noch »aktuell«, aber: »In dieser Legislaturperiode ist das kaum zu schaffen.«

Wer konnte damals ahnen, dass die düstere Prophezeiung der fröhlichen Abgeordneten aus Aachen ("Ich lache gern") ein Jahr später eintreffen würde? Und wer konnte wissen, dass ausgerechnet Ulla Schmidt - inzwischen zur Gesundheitsministerin des Kanzlers geadelt - eigenhändig dafür sorgen würde, die Sozialabgaben in die Höhe zu treiben?

Spätestens seit vergangener Woche weiß nun selbst der Kanzler, dass auch Gute-Laune-Ministerinnen für schlechte Stimmung sorgen können. Die Nachricht, dass die AOK Hessen die Beiträge ihrer 1,3 Millionen Mitglieder kräftig erhöhen will, ist für Schröder ein Alarmsignal. Denn klar ist: Im Windschatten der Hessen werden auch die anderen Kassen zulangen.

So will die AOK Baden-Württemberg ihren Beitrag von 13,5 auf vermutlich 14,2 Prozent anheben. Experten im Berliner Gesundheitsministerium rechnen damit, dass auch die DAK, die Barmer und weitere Ortskrankenkassen noch vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst erhöhen wollen, und selbst die AOK Bayern, die erst vor kurzem angehoben hat, will sich damit offenbar nicht zufrieden geben.

Das Versprechen der rot-grünen Koalition, die Sozialabgaben bis zur nächsten Wahl auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu senken, ist schon jetzt unerreichbar. Alle sozialen Sicherungssysteme melden erhöhten Geldbedarf, weil eine ernsthafte Sozialreform auch in der Amtszeit Schröder nicht stattfand.

Die so genannten Lohnnebenkosten, die schon seit Mitte der neunziger Jahre rund 40 Prozent des Bruttogehalts aufzehren, sind mehr als eine ökonomische Kennziffer. In dieser Zahl drückt sich seit jeher der Zustand des Sozialstaates und der politische Wille der Regierenden aus.

Wie viel Fürsorge ist gewollt? Wie viel vom Lohn darf der Staat vergesellschaften? Darf der Faktor Arbeit wirklich mit allen Sozialproblemen belastet werden? Welche Auswirkungen hat diese Form der Finanzierung auf die Beschäftigung in Deutschland? Ist am Ende gar weniger Soziales sozialer, wie viele Experten meinen?

Auch der Kanzler kennt die Zusammenhänge. Deshalb hat er stets für niedrigere Abgaben plädiert - ohne freilich die dafür nötigen Reformen ernsthaft anzupacken. Diese Herkulesarbeit wollte er später, in seiner zweiten Legislatur, erledigen. Fürs Erste sollten kleinere Reförmchen reichen: ein bisschen Reparatur da und dort, bei den Renten zum Beispiel oder bei der Bundesanstalt für Arbeit.

Bei guter Konjunktur wären die Lohnnebenkosten wie von allein ein Stück unter die magische 40-Prozent-Marke gerutscht. Doch seit der Euro auf seinem Tiefpunkt klebt, seit der Autoabsatz stockt, die Börsen trudeln und die Werbeindustrie lahmt, geht die Rechnung des Kanzlers nicht mehr auf. Der Reformbluff ist für jedermann erkennbar.

Weil sich an den Ausgabenstrukturen nahezu nichts geändert hat, leiden derzeit alle Versicherer unter Geldmangel. In den sozialen Sicherungssystemen gärt es:

* So zahlte die Arbeitslosenversicherung allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich mehr an Arbeitslosengeld aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Selbst wenn sich die Jobmisere nicht noch weiter verschärft, fehlen Anstaltschef Bernhard Jagoda in diesem Jahr gut 1,3 Milliarden Mark an Beitragseinnahmen, während gleichzeitig die Ausgaben seiner Behörde um rund 300 Millionen Mark steigen.

* Bei der Rentenversicherung sorgt für Kopfzerbrechen, dass mit dem neuen Abschwung am Arbeitsmarkt auch die Zahl der Beschäftigten stagniert. Damit werden die Alterskassen in diesem Jahr deutlich weniger einnehmen als geplant.

* Die Pflegeversicherung war schon im vergangenen Jahr mit 250 Millionen Mark im Minus. In diesem Jahr sieht es noch schlechter aus. Die Krankenkassen-Verbände rechnen damit, dass die Beitragssätze spätestens in der kommenden Legislaturperiode erstmals angehoben werden müssen.

Wie düster die Lage tatsächlich ist, rechnet der Darmstädter Finanzwissenschaftler und Kanzlerberater Bert Rürup vor, der Vorsitzende des Sozialbeirats der Regierung: Im nächsten Jahr können - anders als geplant - die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht gesenkt werden, während die Kosten für die Krankenkassen auf den neuen Rekordwert von 13,9 Prozent des Bruttolohns klettern. Das bedeutet, dass die Sozialversicherungsbeiträge wieder auf deutlich über 41 Prozent steigen werden.

Rürup unterstellt bei seiner Rechnung, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,7 Prozent wächst - nach den bisherigen Prognosen eine eher optimistische Schätzung. Schwächt sich die Konjunktur weiter ab, könnte alles noch schlimmer kommen.

Der Unterschied um ein bis zwei Prozentpunkte scheint marginal zu sein, doch für Betriebe und Beschäftigte geht es um viel Geld. Für einen Durchschnittsverdiener in Darmstadt oder Kassel bedeutet die Beitragserhöhung der hessischen AOK, dass er im nächsten Jahr 300 Mark mehr an seine Krankenkasse zahlen muss.

Wachsende Lohnnebenkosten sind Gift für die Konjunktur. Steigen die Beiträge, steigen für die Unternehmen, die alle Sozialabgaben zur Hälfte mit bezahlen, die Kosten. Arbeit wird teurer, und selbst gut verdienende Unternehmen werden sich überlegen, ob es dann noch lohnt, neue Leute einzustellen.

Auch die Beschäftigten werden geschröpft. Wer seiner Krankenkasse oder der Rentenversicherung mehr Geld überweisen muss, kann weniger Geld für Autos oder Anzüge ausgeben - der Konsum wird zusätzlich gedämpft.

Die Ausgaben für Rente, Pflege oder Arbeitslosigkeit haben vor allem nach der deutschen Vereinigung dramatisch zugenommen; die Beitragssätze stiegen von knapp 36 Prozent im Jahr 1989 auf 42,1 Prozent 1998. Kein Wunder, dass der Kanzler seit seinem Regierungsantritt regelmäßig verkündet, für ihn habe die Senkung der Sozialabgaben hohe Priorität. Wenn er an dieser Aufgabe nun scheitern sollte, hat er sich das vor allem selbst zuzuschreiben.

Schon seit Monaten sieht er zu, wie seine Parteifreundin Ulla Schmidt die Kontrolle über das milliardenschwere Gesundheitssystem verliert. Die Auseinandersetzung um die Steuer- und die Rentenreform war schon heftig genug - mit dem sensiblen Gesundheitsthema wollte sich Schröder vor der Wahl nicht mehr belasten.

Der Auftrag an die neue Ministerin war klar: der Regierung lästigen Ärger mit dem medizinisch-industriellen Komplex vom Hals zu halten. Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier bremste daher jeden aus, dem der Schmusekurs der Ministerin gegenüber der Ärzteschaft nicht passte.

So fiel auch niemand der Ministerin in den Arm, als sie ihr wichtigstes Druckmittel gegen verschwenderische Mediziner aus der Hand gab: Der so genannte Kollektivregress wird abgeschafft. Danach hätten die Ärzte allein für 1999 und 2000 1,5 Milliarden Mark von ihren Honoraren zurückzahlen müssen, weil sie mehr Medikamente verschrieben hatten, als ihr begrenztes Budget erlaubte.

Auch diese Arzneimittelbudgets, die bisher für alle Ärzte einer Region galten, werden abgelöst. Nach dem Willen der Ministerin soll in Zukunft für jede einzelne Arztpraxis eine individuelle Vorgabe erstellt werden.

Die frohe Botschaft aus Berlin ist bei den Medizinern angekommen: Seit Schmidt Mitte Januar ihre grüne Amtsvorgängerin Andrea Fischer ablöste, verschreiben die Ärzte wieder wie die Weltmeister. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres verordneten sie nur für Kassenpatienten Medikamente für mehr als 13 Milliarden Mark. Apotheker und Pharmahersteller jubeln. Der Pillenboom trifft die gesetzlichen Krankenkassen, die allein im ersten Quartal 2001 rund 2,2 Milliarden Mark Minus gemacht haben - und nun die Beiträge erhöhen müssen.

»Die Einsicht, dass wirtschaftlich verordnet werden muss, ist weiter verbreitet, als viele denken«, redet sich Schmidt auch gegenüber Kritikern in den eigenen Reihen die Lage schön.

Doch die ersten Genossen gehen allmählich auf Distanz. »Solange wir kein anderes Steuerungsinstrument haben, dürfen wir das Budget nicht aufgeben«, fordert der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster. Den Plan seiner Berliner Kollegin, Budget und Kollektivregress abzuschaffen, will der Sozialdemokrat notfalls im Bundesrat stoppen.

Auf Widerstand stößt Schmidt zudem mit ihrem Plan, über drei Millionen Mitgliedern preiswerter Betriebskrankenkassen per Gesetz einen Mindestbeitrag von 12,5 Prozent des Bruttolohns aufzuzwingen. Sie will die Konkurrenz der Kassen um den günstigsten Preis einschränken. Am Mittwoch soll das Kabinett den Plan absegnen.

Doch auch hier muss sie mit Widerstand rechnen. Die Gesundheitsstaatssekretäre der Bundesländer empfahlen, den drastischen Eingriff in den Wettbewerb im Bundesrat abzulehnen.

Wenn der Schmidt-Plan denn überhaupt den Weg in die Länderkammer findet. »Das bringt nichts und passt schon gar nicht in die politische Landschaft«, urteilt die grüne Sozialexpertin Katrin Göring-Eckhardt über den planwirtschaftlichen Eingriff.

Hinter den Kulissen feilschten die Grünen bereits in der vergangenen Woche mit SPD-Fraktionschef Peter Struck. Spätestens nach dem Frühstückstreffen der Chefkoalitionäre am Dienstag in Berlin sollen Teile des Schmidt-Plans verschwinden. »Der Mindestbeitrag muss raus aus der Kabinettsvorlage«, fordert Göring-Eckardt bündig.

Doch selbst wenn der Plan der fröhlichen Ministerin noch abgemildert werden sollte - die Sozialabgaben werden weiter steigen. Denn jetzt rächt sich, dass die Regierung bei ihren Sozialreformen schlappgemacht hat.

Anstatt die schwindsüchtige Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung grundlegend zu erneuern, hat sie ihre Reformen meist nach dem Prinzip kommunizierender Röhren angelegt: Sozialbeiträge runter, Steuern rauf. Die fatale Ausgabendynamik ist damit nicht gebrochen, sondern nur kaschiert.

Bei der Rentenreform zum Beispiel werden die Kürzungen beim Altersgeld erst in einigen Jahren wirksam. Um die Beiträge schon heute senken zu können, hat die Regierung einfach eine neue Abgabe erfunden: die Ökosteuer.