Der Riester-Flop - DER SPIEGEL
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RENTE Der Riester-Flop

Der Aufbau der privaten Altersvorsorge bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Regierung und Opposition denken nun an eine Reform der Riester-Rente nach der Wahl.
• aus DER SPIEGEL 25/2002
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Der Vortrag war ebenso kurz wie faktenreich. Mit einem seiner gefürchteten Fachreferate versuchte Arbeitsminister Walter Riester vergangenen Mittwoch im Kabinett, die Kollegen vom Erfolg eines der zentralen Projekte der rotgrünen Regierung zu überzeugen.

15 Minuten Zahlen, Daten, Fachchinesisch über die Riester-Rente. Von »Entgeltumwandlung« war da die Rede, von »Einmalzahlungen«, »Pensionskassen«. Und immer wieder von Erfolg, Erfolg, Erfolg.

Beim Aufbau der neuen privaten Altersvorsorge stünden inzwischen alle Beteiligten »in den Startlöchern«, verkündete Riester. Die Nachfrage werde sich »deutlich beleben«. Und überhaupt: Das ganze Projekt sei »auf einem guten Wege«.

Doch merkwürdig: Der Funke wollte nicht zünden. Die Begeisterung der Kabinettskollegen hielt sich in Grenzen. Niemand mochte den Vortrag diskutieren. Schweigend saß auch der Kanzler da.

Allzu offensichtlich widersprachen Riesters Beteuerungen den verheerenden Kommentaren, mit denen Ökonomen, Verbraucherschützer und Versicherungsmanager seit Wochen das Herzstück der rot-grünen Rentenreform belegen. Ihr Vokabular ist verständlicher als das des Ministers: »Flop«, »Debakel«, »bürokratisches Monstrum«.

Der Befund ist eindeutig. Die Riester-Rente, für die Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften seit fast zwölf Monaten mit Millionenaufwand sogar in Tankstellen und Tchibo-Filialen werben, findet ein knappes Jahr nach dem Start ein erschreckend dürftiges Echo. Nur ein Bruchteil der Berechtigten hat bislang eine Police unterschrieben, viele Kunden stornieren enttäuscht ihre Verträge, das Interesse schwindet. Nicht einmal die Hälfte aller Arbeitnehmer, so zeigen aktuelle Umfragen, will derzeit eine Riester-Rente abschließen.

Mehr noch: Während der zuständige Minister Durchhalteparolen ausgibt, denken Freund und Feind bereits über eine Reform der Reform nach. Die Finanzbranche tüftelt an Modellen, wie mit weniger Bürokratie das Geschäft doch noch in Schwung gebracht werden kann. Bundeskanzler Gerhard Schröder lässt hinter dem Rücken seines Rentenministers Vorschläge für einen Neuanfang prüfen. Und die Opposition kündigt an, nach einem Wahlsieg die Reform komplett zu überarbeiten. »Wenn die Privatvorsorge nicht endlich in Gang kommt, erzeugen wir in einigen Jahrzehnten flächendeckend Altersarmut«, sagt Unions-Sozialexperte Horst Seehofer.

Die Opposition wittert ein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mit neuen Vorschlägen gegen die unpopuläre Riester-Rente will sie sich zum einen als Verbraucheranwalt gegen Gängelei und Bürokratismus profilieren. Zum anderen soll - ganz einfach - ein rot-grünes Regierungsprojekt beschädigt werden. Je heftiger jetzt über weitere Reformen dabattiert wird, so das Kalkül, desto weniger Verträge werden vor der Wahl abgeschlossen.

Der Minister gerät damit weiter unter Druck. Sein wichtigstes Ziel, die neue Privatvorsorge innerhalb weniger Jahre zu einer flächendeckenden Zusatzrente für alle zu machen, gerät in immer weitere Ferne. Und so wird in der Koalition bereits der Ernstfall diskutiert. Wenn die Abschlusszahlen weiter hinter den Plandaten zurückbleiben, muss in der nächsten Legislaturperiode ein besonders ungeliebter Vorschlag wieder aus der Schublade geholt werden: die private Zwangsrente für alle.

Dabei hatten der Kanzler und sein Sozialminister doch alles so schön geplant. Mit einer »Jahrhundertreform« (Schröder) wollte das Reformer-Duo die seit langem bekannte Misere der gesetzlichen Alterssicherung beheben. Beide hatten erkannt: Weil die Deutschen immer länger leben und gleichzeitig immer weniger Kinder bekommen, gerät das staatliche Rentensystem in Schieflage. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Rentner ernähren.

Damit die Beiträge für die junge Generation nicht unzumutbar steigen, entschieden sich Schröder und Riester für eine Doppelstrategie: Zum einen werden die Bezüge der Rentner in den nächsten Jahrzehnten langsamer steigen. Das entlastet die Beitragszahler. Zum anderen sollen die Versicherten stärker privat vorsorgen, um die zusätzliche Lücke in der Staatsrente auszugleichen. Damit möglichst viele mitmachen, fördert der Staat das Alterssparen mit üppigen Steuervorteilen und Zulagen.

So weit, so gut. Doch anstatt die neue Zusatzvorsorge so einfach und kostengünstig wie möglich zu gestalten, belastete der detailverliebte Riester das Vorhaben mit einem Berg von fragwürdigen bürokratischen Vorschriften: vom Verbot, sich das Kapital im Alter auf einen Schlag auszahlen zu lassen, bis hin zum Verbot, als Riester-Rentner im Ausland zu leben (siehe Grafik).

Schlimmer noch - der Vorschriften-Overkill lässt die Renditen der neuen Vorsorgeverträge so stark schrumpfen, dass die Verbraucherschützer ihren Kunden überwiegend rieten: Erst einmal nichts abschließen, und wenn, dann eine Betriebsrente. Nur - die meisten Firmenvarianten der Riester-Policen sind bis heute nicht auf dem Markt. Und ob sie wirklich die Wende bringen, halten Experten für fraglich. So rechnen etwa die Manager des neu gegründeten Pensionsfonds für die Metallindustrie damit, dass in den nächsten zwei Jahren bestenfalls 500 000 ihrer vier Millionen Beschäftigten einen Vorsorgevertrag abschließen. Eine Quote von ganzen 12,5 Prozent.

Für die Finanzbranche droht sich das vermeintliche Megageschäft zu einem Ertragskiller ersten Ranges zu entwickeln. Hohe Kosten für Werbung, Verwaltung, Mitarbeiterschulung, aber kaum Umsatz. Derzeit seien die Riester-Policen für Anlagefirmen »genauso wenig lohnend wie für viele Arbeitnehmer«, schimpft Carsten Maschmeyer, Chef des Hannoverschen Finanzdienstleisters AWD.

So kann es nicht weiter gehen, da sind sich viele Beteiligte einig. Aber kaum einer wagt sich so weit vor wie CSU-Vize Horst Seehofer. Im eigenen Parteivorstand hat sich der Sozialexperte in der vergangenen Woche grünes Licht für eine radikale Vereinfachung der Riester-Reform nach der Wahl geholt. Seehofer plant im Einzelnen:

* Um in den Genuss der staatlichen Förderung zu kommen, sollen die Verträge statt elf künftig nur noch zwei Kriterien erfüllen: Das Kapital darf bis zum 60. Lebensjahr nicht angetastet, den Anlegern müssen mindestens die eingezahlten Beiträge garantiert werden.

* Der Kreis der Anlagemöglichkeiten wird erweitert. Wer als Häuslebauer fürs Alter vorsorgt,

soll künftig leichter an die Staatsförderung kommen.

* Anbieter brauchen ihre Altersvorsorge-Verträge künftig nicht mehr staatlich genehmigen zu lassen. Die »Zertifizierungsstelle« in Bonn wird aufgelöst, das neu gegründete »Zulagenamt« in Brandenburg verkleinert.

* Das Fördersystem wird umgebaut. Wer gut verdient, soll geringere Staatshilfen bekommen als heute. Wer ein geringeres Einkommen bezieht, erhält mehr.

Seehofer will so nicht nur »die soziale Schieflage der Rentenreform« beseitigen. Er will den Versicherten auch »mehr Wahlfreiheit« geben. Die Annahme, dass »die Deutschen dann im Alter ihre Privatrente versaufen«, hält der CSU-Politiker für einen »Ausdruck typisch sozialdemokratischen Kontrollzwangs«.

Noch hält Arbeitsminister Riester wacker dagegen. Wer zu einem Boykott der Privatrente aufrufe, handele »unverantwortlich«.

Doch auch im Regierungslager werden die Stimmen lauter, für die eine erneute Reform nach der Wahl kein Tabu mehr ist. Selbst in Riesters unmittelbarer Umgebung: So war es ausgerechnet Arbeitsstaatssekretär Gerd Andres, der bereits vor Monaten dem Kanzler Berichte über den grassierenden Riester-Frust in der Finanzbranche zukommen ließ.

Schröder reagierte prompt. Erst ließ er sich von hochrangigen Versicherungsmanagern bei einem Treffen im Kanzleramt die triste Lage an der Policen-Front schildern. Dann sollten seine Fachbeamten prüfen, wie der Absatz der Vorsorgeverträge angekurbelt werden könnte. Möglichst schnell. Möglichst unauffällig. Noch vor der Wahl. Riester ahnte von nichts. Doch die Experten aus dem Kanzleramt hatten ihrem Chef wenig Ermutigendes zu berichten. Um die Bürokratiebremsen zu lockern, reichten kleinere Korrekturen nicht aus, ermittelten sie. Es müsse schon das Gesetz geändert werden. Samt Parlamentsdebatten, Expertenanhörungen, Bundesrat. Kurz: vor der Wahl unmöglich.

Aber danach? Die Anzeichen mehren sich, dass auch bei einem rot-grünen Wahlerfolg das Vorsorgegesetz noch einmal überarbeitet werden könnte. Regierungsberater wie der Darmstädter Rentenexperte Bert Rürup fordern, »erkannte Schwachpunkte« eines »ansonsten guten Reformkonzepts« möglichst rasch zu beseitigen. »Nach der Reform«, so Rürup, »ist vor der Reform.«

Auch die Lobbyisten von Banken, Versicherungen und Fonds schicken bereits dicke Vorschlagskataloge in die Ministerien. Um die »bestehende Verunsicherung der Kunden zu überwinden«, seien »Gesetzesänderungen nötig«, heißt es in Papieren großer Versicherungskonzerne.

Doch so sehr die Branche unter der flauen Nachfrage nach Riester-Produkten leidet - allzu laut mag sie nicht nach einem Neuanfang rufen. Wie der zuständige Minister fürchtet auch sie, dass bei einer erneuten Rentendebatte niemand mehr eine der ungeliebten Policen kauft.

Die großen Finanzkonzerne haben sich deshalb darauf verständigt, ihre Kritik erst einmal zu mäßigen. Vorerst jedenfalls. Bis zur Wahl. MICHAEL SAUGA

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