WELTWIRTSCHAFT Der Schulden-Pakt
Soll er? Soll er nicht? Bis zum Schluss hatte der Kanzler gezögert. Lange hatte er sich dagegen gesträubt, »dass Länder mittlerer Größe, wie Japan und die Bundesrepublik, die Ärzte am Krankenbett der Weltwirtschaft sein sollten«.
Schließlich gab sich der Regierungschef trotz der Bedenken seines Wirtschaftsministers einen Ruck: Er werde alles tun, »um eine erhebliche Stärkung der Nachfrage und eine höhere Wachstumsrate zu erreichen«. Und deshalb werde seine Regierung binnen weniger Wochen die Staatsschulden »um bis zu ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts« erhöhen.
In intensiven Verhandlungen hatte der Kanzler zuvor auch seine Amtskollegen aus Paris, London und Rom auf »eine umfassende Strategie« für mehr Wachstum und Jobs eingeschworen. Auch sie erklärten sich bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Selbst die Amerikaner machten mit - und versprachen, angesichts der heraufziehenden Krise weniger Öl zu importieren.
1978 war das. Der Kanzler hieß Helmut Schmidt, und das Rettungsprogramm für die Weltkonjunktur wurde auf dem G-7-Gipfel in Bonn beschlossen. Es brachte dem Weltökonomen aus dem Kanzleramt positive Schlagzeilen zuhauf ein. »Alle im Club«, schrieb die »Süddeutsche Zeitung« damals, hätten »kapituliert vor der umfassenden Kompetenz des deutschen Bundeskanzlers«.
Fast 25 Jahre später hofft nun Gerhard Schröder auf einen ähnlichen Erfolg. Wieder sind die Verwerfungen in der Weltwirtschaft gewaltig, wieder sind die Nachrichten vom Arbeitsmarkt ernüchternd, liegen die Börsen darnieder, droht eine Explosion im Nahen Osten - und so scheint auch Gerhard Schröder bereit, alte Überzeugungen aufzugeben und sich vom Konsolidierungskurs zu verabschieden.
Sparen? Das war einmal. Ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden? Wird es nicht geben. Und das Maastricht-Kriterium? Interessiert nicht mehr. Zumindest nicht jetzt. Nicht in Zeiten von Kriegs- und Rezessionsangst.
»Plan B« heißt die regierungsinterne Chiffre für diesen dramatischen Kurswechsel, der seit Wochen von einem engen Regierungszirkel in Berlin vorangetrieben wird: von Schröder, seinem Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier und von Finanzminister Hans Eichel. Über die vertraulichen Überlegungen wurden selbst die zuständigen Beamten der Regierung anfangs nur bruchstückhaft informiert.
»Plan B« soll greifen, falls der Irak-Krieg sich nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch zu einem Flächenbrand ausweitet - falls sich also der Ölpreis verdoppelt oder gar verdreifacht, falls die Aktienkurse weiter abstürzen und die Firmen noch schneller Personal abbauen. »Dann sind wir«, wie ein Regierungsmitglied einräumt, »in einer anderen Situation.«
Die Sparversprechen von einst könnten dann von heute auf morgen beerdigt werden. Der Kanzler als Kriegsgewinnler: Schröder, der sich derzeit so heftig gegen einen Waffengang stemmt, würde ausgerechnet an der Heimatfront davon profitieren. Die leidige Diskussion um die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums, die auch ohne Krieg in diesem Jahr nahezu unmöglich scheint, wäre dann erledigt.
Selbst Hans Eichel gibt sich deswegen inzwischen ganz flexibel. Noch vor wenigen Monaten versicherte er: »Wir weichen nicht in neue Schulden aus.« Nun sagt er: »Wir gehen, wenn das Wachstum geringer wird, mit der Verschuldung rauf.«
Zwei Varianten von »Plan B« werden derzeit in Berlin durchgespielt. Die erste sieht ein gemeinsames Vorgehen aller G-8-Staaten vor, Amerika inklusive - ein Modell, dessen Erfolgschancen Regierungsexperten für gering halten. Denn die Amerikaner dürften sich angesichts der transatlantischen Verstimmungen kaum darauf einlassen.
Die zweite Variante ist eine europäische Lösung: Deutschland will im Verbund mit anderen EU-Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt aushebeln. Eine Debatte über die magische Drei-Prozent-Marke hält Schröder für absolut »berechtigt.«
Letztlich geht es dem deutschen Regierungschef nicht nur um eine Neuinterpretation des Paktes. Er will das Regelwerk grundlegend überarbeiten lassen.
Nicht mehr allein das Defizitkriterium soll künftig als Maßstab gelten, ob ein Land solide wirtschaftet. Stattdessen soll die EU-Kommission auch andere Faktoren in ihre Bewertung einbeziehen, zum Beispiel
* die Arbeitslosenzahl: In Ländern, in denen die Zahl der Jobsuchenden besonders hoch ist, sollen die Regierungen mehr Geld ausgeben dürfen;
* das Wachstum: »Reife Volkswirtschaften« wachsen nach Ansicht des Kanzlers nicht mehr so schnell wie kleine Boomländer, die aufholen - und es dementsprechend leichter haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen;
* die Inflationsrate: Stabile Preise dokumentieren nach Ansicht der Bundesregierung, dass die Wirtschaftspolitik dieses Landes besonders solide und stabil ist - deshalb habe es bei höheren Defiziten einen Anspruch auf Nachsicht;
* den EU-Beitrag: Als größter Nettozahler finanziere Deutschland ein Viertel des gesamten EU-Haushalts. Das Geld fehle zu Hause.
Solch eine Herangehensweise würde vor allem der größten Volkswirtschaft des Kontinents nutzen - Deutschland. Sie würde in jedem Fall Raum schaffen, um die konjunkturabhängigen Etatposten locker laufen zu lassen. Ein gigantisches Minus bei den Steuereinnahmen? Ein Milliarden- Plus bei den Arbeitslosenausgaben? Wäre alles nicht mehr so schlimm.
Doch die Überlegungen in Berlin gehen, nicht zuletzt weil die SPD-Fraktion in diese Richtung drängt, längst weiter: In den Ministerien lässt der Kanzler derzeit die widerstrebenden Beamten durchrechnen, wie ein »kommunales Investitionsprogramm« aussehen könnte, das Städten und Gemeinden erleichtert, Straßen, Schulen oder Gewerbegebiete zu bauen.
Schröder weiß: Er ist mit solchen Überlegungen, mehr Geld in die Hand zu nehmen, nicht allein. Und so hat er seinen Finanzminister beauftragt, vor allem mit
Franzosen oder Briten entsprechende Gespräche zu führen.
Denn die anderen großen EU-Länder haben in den vergangenen Monaten ebenfalls ihre Schulden kräftig erhöht. In vertraulichen Gesprächen haben der französische Finanzminister Francis Mer und sein britischer Kollege Gordon Brown Eichel bereits vor zwei Wochen erklärt, dass ihre Etats im Falle des Krieges endgültig Makulatur wären.
Die Franzosen sträuben sich schon seit Monaten gegen die Sparvorgaben aus Brüssel. Stur hält die Regierung in Paris an den geplanten Steuersenkungen fest: »Wenn man die wirtschaftliche Situation betrachtet«, sagt Mer, »ist dies nicht der Moment, um über Ausgabenkürzungen Bedingungen herbeizuführen, die die Konjunktur abwürgen.«
Auch Gordon Brown spricht vom »weltweit schlimmsten Konjunkturabschwung seit 30 Jahren« und hat deshalb die geplante Kreditaufnahme der Labour-Regierung in London nahezu verdoppelt. Forderungen der konservativen Opposition, stattdessen die Ausgaben zu kürzen, wies er im britischen Unterhaus brüsk zurück: »Das würde nur die Nachfrage dämpfen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und unsere hart erkämpfte Stabilität gefährden.«
Vorbild in beiden Fällen: die Vereinigten Staaten. Kraftvoll hat US-Präsident George Bush die Steuern gesenkt, die Ausgaben erhöht und binnen kurzer Zeit die Überschüsse aus der Clinton-Zeit in ein Defizit von nunmehr 304 Milliarden Dollar im laufenden Jahr verwandelt.
Der Mann im Weißen Haus plant eine umfangreiche Steuerreform, die vor allem die Aktienbesitzer entlasten soll - ein Vorhaben, das über 450 Ökonomen, darunter 10 Nobelpreisträger, in einem offenen Brief als »falschen Ansatz« kritisierten. Washington vergrößere mit seinem Plan, Dividenden künftig voll von der Steuer zu befreien, nur die Kluft zwischen Arm und Reich - und tue nichts für Konsum und Jobs.
Doch solche Kritik kann den robusten amerikanischen Präsidenten nicht stören. Denn ihn treibt, ebenso wie die anderen Konjunkturankurbeler, auch die Sorge um, dass der Krieg im Irak den ohnehin schon dramatischen Abschwung der Weltwirtschaft nochmals verschärfen könnte.
Die Sorge ist durchaus berechtigt: Schon jetzt liegen Kriegsfurcht und Aktienbaisse »wie Mehltau«, so die Analysten der WestLB, »über Unternehmen und privaten Haushalten rund um den Globus«. Die Verbraucher schränken den Konsum ein und sparen jeden Cent für womöglich schlechtere Zeiten. Die Unternehmer verschieben Investitionen und wagen es nicht, neue Mitarbeiter einzustellen.
Im Dezember vorigen Jahres schrumpfte der Auftragsbestand in Deutschlands Autowerken gegenüber dem Vorjahr um knapp zwölf Prozent. Im selben Zeitraum brach die Auslandsnachfrage der Maschinenbauer um fast 20 Prozent ein. Und der Einzelhandel erlitt 2002 den »schlimmsten Umsatzeinbruch seit Kriegsende«, klagt der Branchenverband. Überall sind in diesen Tagen die Bremsspuren der Konjunktur erkennbar: Die größte Werft des Landes, HDW in Kiel, kündigte vorige Woche an, fast ein Viertel des Personals abzubauen. Die Bahn erwägt, 700 Stellen in der Telefonauskunft abzubauen.
Und nun auch noch der Krieg? In den USA haben Regierungsbehörden, Forschungsinstitute und Universitäten verschiedene Modelle entwickelt, welche wirtschaftlichen Folgen ein Waffengang haben könnte und welche Kosten er verursacht.
Szenario eins: Der Krieg fällt aus, Saddam Hussein bleibt an der Macht. Rein ökonomisch betrachtet nicht unbedingt die beste Lösung, denn ohne Regimewechsel bliebe die Unsicherheit bestehen.
Günstiger als kein Krieg, so die kühle Logik vieler Experten, wäre das zweite Szenario, ein kurzer, erfolgreicher Krieg von vier bis sechs Wochen, ähnlich wie 1991 eben, wie eine Katharsis. Dann würden die Aktien steigen, glauben sie, und der Ölpreis bis unter 25 Dollar fallen.
Szenario drei sieht deutlich düsterer aus. Die US-Truppen werden bis zu drei Monate lang in verlustreiche Kämpfe am Boden verwickelt. Die Folge wäre ein empfindlicher Konjunktureinbruch in den USA mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Verbrauchervertrauen.
Im schlimmsten Szenario gerät der Krieg vollends außer Kontrolle. Der irakische Diktator setzt Chemie- und Biowaffen ein, erst gegen US-Truppen, dann gegen Israel. Der Ölpreis schießt erstmals in der Geschichte über die 50-Dollar-Marke, eine weltweite Rezession wäre unvermeidlich.
Wenn die Ölrechnung teurer wird, sinkt das verfügbare Einkommen, das spürt jeder Haushalt. Familien, die jetzt ihren Heizöltank füllen, müssen pro 1000 Liter rund 420 Euro zahlen; vor einem Jahr waren es noch 320 Euro. Ebenso leiden die Unternehmen unter den steigenden Energiepreisen, insbesondere die Chemie- und Transportbranche, wenn der Konflikt den Preis für den Rohstoff in die Höhe treibt.
»Auf nichts reagiert die Wirtschaft so empfindlich wie auf steigende Ölpreise«, sagt der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn. Zieht der Ölpreis längere Zeit um zehn Dollar an, schätzt der Sachverständigenrat, schrumpft das Wachstum in Deutschland um 0,3 Prozentpunkte.
Welches Szenario auch eintritt, allein schon an den Kosten des Krieges werden die beteiligten Länder schwer zu tragen haben - vor allem die amerikanische Volkswirtschaft. Die direkten Ausgaben für Aufmarsch und Invasion liegen je nach Modellrechnung zwischen 50 und 140 Milliarden Dollar, schätzt der US-Ökonom William Nordhaus; schon 1991 lastete der Golfkrieg mit 61 Milliarden Dollar auf den Staatshaushalten der Alliierten.
Viel schwerer zu kalkulieren sind die indirekten Kosten, die nach dem Waffengang entstehen: für Besatzung, humanitäre Hilfe und den Prozess, den die Amerikaner »nation building« nennen. Rund 1,6 Billionen Dollar lautet die gigantische Summe, die Nordhaus am Ende seiner Rechnung nennt, Gesamtkosten für die USA bis zum Jahr 2012. »Es spricht einiges dafür«, so der Yale-Professor trocken, dass die Amerikaner »die ökonomische Verpflichtung unterschätzen, die mit einem Krieg gegen den Irak verbunden ist«.
Wer die Rechnung am Ende bezahlt, ist offen. Die Folgen aber spüren in einer verflochtenen Weltwirtschaft alle.
Selbst die EU-Kommission gibt sich deswegen erstaunlich flexibel. Notgedrungen räumte Währungskommissar Pedro Solbes, der oberste Hüter des Stabilitätspaktes, vorige Woche ein, dass im Falle einer Invasion der Amerikaner die bisherige Schuldenregel von drei Prozent nicht mehr unbedingt gelte. Der Stabilitätspakt lasse eine solche Interpretation zu, versichert er.
Führende Ökonomen sehen das indes anders - insbesondere im Fall Deutschland. Der Krieg, so fürchten sie, könnte der Regierung als billige Ausflucht dienen, um sich vor den nötigen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialversicherungen zu drücken: »Das hohe deutsche Defizit«, warnt Thomas Straubhaar, der Chef des HWWA-Instituts, »ist kein Kriegsproblem, sondern ein strukturelles Problem.«
Auch Europas Notenbanker fürchten, dass in diesen stürmischen Zeiten, die alten Überzeugungen kurzerhand über Bord geworfen werden - und wie in den sechziger und siebziger Jahren eine Politik des leichten Geldes Einzug hält: »Ein Krieg im Irak«, urteilt Jürgen Stark, der Vizechef der Deutschen Bundesbank, »ist zweifellos ein außergewöhnlicher Umstand. Ob er aber auch ökonomisch ein außergewöhnlicher Umstand ist, der ein Überschreiten der Defizitgrenze rechtfertigen kann, ist doch sehr die Frage.« Auch von simplen Konjunkturprogrammen, wie in den siebziger Jahren, hält er gar nichts.
Die Erfahrungen der Vergangenheit waren nicht sonderlich ermutigend, wie auch Helmut Schmidt einräumen musste: Seine Regierung legte 1978, direkt nach dem Gipfel in Bonn, ein 13-Milliarden-Mark-Programm auf, sie senkte die Einkommensteuer, pumpte Geld in die Forschung - und erhöhte im Gegenzug die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt.
Der Konjunktur half das wenig, das Programm verpuffte. »Die Volkswirtschaften von Industrieländern«, hatte der Weltökonom erkannt, »sind keine Automaten, in die man oben drei Markstücke hineinwirft, und unten kommt eine Packung Wachstum heraus.« JAN FLEISCHHAUER,
ALEXANDER JUNG, CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER
* Masajuro Shiokawa (Japan), Gordon Brown (Großbritannien),Giulio Tremonti (Italien), John Manley (Kanada), Paul O''Neill(USA), Hans Eichel (Deutschland), Francis Mer (Frankreich) am 27.September 2002 in Washington.* Außenminister Hans-Dietrich Genscher, US-Präsident JimmyCarter und der französische Staatspräsident Valéry Giscardd''Estaing 1978 in Bonn.
