Berlin - "Wir brauchen einen starken handlungsfähigen Staat", heißt es in Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2006. Wegen der desolaten Lage der Staatsfinanzen sei die Kooperation der 16 Bundesländer bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte erforderlich. Im Entwurf Eichels heißt es dazu: "Die Bundesregierung wird rechtzeitig ein Angebot für einen Tragfähigkeitspakt vorlegen, um die öffentlichen Finanzen langfristig auf eine nachhaltig solide Grundlage zu stellen." Bei "Auflösung der Blockade" könnte die Drei-Prozent-Obergrenze der EU für das gesamtstaatliche Defizit von 2007 an wieder eingehalten werden.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hatte gestern signalisiert, das auf Eis liegende Defizitverfahren gegen Deutschland könne nach der Wahl im Herbst wieder zu aktiviert werden. Deutschland wird den Stabilitätspakt auch 2006 erneut verletzen, wie Eichel inzwischen einräumt.

Das Bundeskabinett berät morgen über den Etat und die neue mittelfristige Finanzplanung bis 2009. Sie will beide aber mit Blick auf die für den 18. September angestrebte Bundestags-Neuwahl nicht förmlich verabschieden. Nach 22 Milliarden Euro Neuschulden in diesem Jahr sind für 2006 in dem Etatplan rund 21,5 Milliarden vorgesehen, die bis 2009 auf 16 Milliarden abgebaut werden sollen. Das wiederum soll von 2007 an nur durch drastische Einsparmaßnahmen oder Mehreinnahmen im jährlichen Umfang von zusammen 25 Milliarden Euro möglich sein.

Eichel: "Andere haben blockiert"

Eichel kritisierte, die Finanzprobleme seien durch die Opposition verschuldet worden. "Wir haben alle notwendigen Vorschläge gemacht, andere haben sie blockiert", sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er erwarte im nächsten Jahr ein Defizit von 3,4 Prozent. Hätte die Union seine Vorschläge im Bundesrat akzeptiert, würde Deutschland den Pakt 2006 einhalten.