Deutsche Bahn Bodewig rudert zurück
Berlin - Damit hat Bodewig seine Haltung im Streit um die Zukunft des Schienennetzes der Bahn relativiert. Die Bandbreite der Varianten reiche nun "von einer unabhängigen Organisation im Bereich der Holding bis zu einer vollständigen Herauslösung oder der Einrichtung einer Regulierungsbehörde", erklärte die Bahn. Demnach wäre auch ein Verbleib des Netzes bei der Bahn möglich.
Bodewig hatte zuvor angekündigt, er wolle mittelfristig das Schienennetz von der Bahn trennen und dafür eine eigenständige Betreibergesellschaft gründen, um den Wettbewerb zu fördern. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der sich gegen die von Bodewig geplante Abspaltung des Schienennetzes ausgesprochen hatte, soll nun in einer vom Minister eingesetzten Task Force "aktiv mitwirken".
Formal gibt es seit der Bahnreform 1994 innerhalb des Konzerns Bahn AG bereits eine eigenständige Tochter, die Netz AG heißt. Weder an ihr noch an der Holding sind aber Private beteiligt. Ziel ist, den Betrieb dem Wettbewerb zu öffnen und den Zugang zum Netz diskriminierungsfrei zu gestalten.
Im Bundestag diskutieren die Fraktionen zurzeit in einer aktuellen Stunde über die Bahnreform. Die Oppositionsparteien kritisierten das nun vorgeschlagene Organisationsmodell. "Das Schienennetz muss spätestens zum 1. Januar 2004 verselbständigt werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer. Jede Verzögerung sei das falsche Signal. Ansonsten drohe die Bahn im Wettbewerb noch weiter zurückzufallen. Er forderte Bodewig auf, "ein schlüssiges Gesamtkonzept" vorzulegen.
Auch die Fraktionen von FDP und PDS waren mit Bodewigs Kompromissvorschlag nicht einverstanden: "Mehdorn hat Sie offensichtlich kassiert", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich. Winfried Wolf von der PDS sprach von einem "Desaster": In den zweieinhalb Jahren Regierungszeit der rot-grünen Koalition habe sich der Zustand des Netzes deutlich verschlechtert. So hätten sich die Langsamfahrstellen inzwischen auf 3000 erhöht.
Der Verkehrsminister hingegen verteidigte das Konzept: Es gehe nicht um die Trennung von Netz und Betrieb als ideologisches Prinzip, sondern "als politische Gestaltung". Dazu gehörten sowohl die Lkw-Maut als auch die angestrebte Verdoppelung des Schienenverkehrs. Schon in der nächsten Woche werde die Task Force, ihre Arbeit aufnehmen, um die nötigen Schritte zur Unabhängigkeit des Netzes zu ergreifen.
Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Michael Frenzel betonte indessen, über die Herauslösung des Schienennetzes aus dem Bahnkonzern sei noch nicht entschieden. Bundesregierung und Bahn seien übereingekommen, sehr genau zu untersuchen, welche Auswirkungen die verschiedenen Modelle auf das Unternehmen Bahn haben könnte.
