Deutsche Bahn: Börsengang wieder in Sicht - DER SPIEGEL
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Deutsche Bahn Börsengang wieder in Sicht

Der Börsengang der Bahn schien bereits geplatzt. Jetzt gibt es plötzlich wieder Signale für eine Teilprivatisierung des letzten großen Staatsunternehmens - doch auch die neuen Pläne dürften Bahn-Chef Mehdorn nicht gefallen.
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Berlin - Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, ist jetzt von einer ersten Privatisierungsrate von 24,9 Prozent die Rede. Die Signale seien von den Beteiligten in den Vorverhandlungen ausgegangen. Das eigentliche Einigungsgespräch der Verkehrspolitiker von Union und SPD mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist erst für den späten Nachmittag angesetzt.

Im Gespräch ist, diese erste Tranche noch in dieser Wahlperiode an den Markt zu bringen. Damit käme "das Geld herein, das die Bahn für Investitionen" brauche, der Bund bliebe mit 75,1 Prozent vorerst noch in einer besonders starken Position. Eine zweite Tranche könnte später folgen, bei der der Bund aber endgültig im Besitz von 51 Prozent bliebe.

Der entscheidende Schritt zu einer Einigung war die Übereinkunft zum Thema Schienennetz. Das Bundeskanzleramt hatte die Privatisierung ohne Schienennetz verlangt und war damit auf Distanz zu Tiefensee gegangen. "Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt, diese bleibt im Eigentum des Bundes", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Auftrag des Bundeskanzleramts, der vier Punkte für das Verkehrsministerium auflistet. Dabei müsse die Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur gewahrt bleiben. Die Bahn dürfe das Netz aber für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum betreiben.

Inzwischen akzeptiere die SPD diese Bedingung, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Union sei im Gegenzug bereit, eine Bilanzierung des Netzes im Konzern zuzulassen. Damit verbleiben auch die Schulden bei der Bahn.

mik/dpa/Reuters

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