Deutsche Bahn DIW warnt vor überzogenen Forderungen
Berlin - Würde das Lohnniveau um die geforderten sieben Prozent steigen, "hätte dies negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einer DIW-Studie, die in dieser Woche erscheinen soll.
Die Tarifverhandlungen für die rund 134.000 Bahn-Beschäftigten begannen Dienstag. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA sind mit Forderungen von sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr, in die Verhandlungen gegangen. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte diese Forderungen als "extrem hoch" zurückgewiesen und erklärt, er rechne mit einem Streik. Die Friedenspflicht endet am 30. Juni.
Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hatte der Deutschen Bahn einen Streik angedroht, wenn das Unternehmen bei der zweiten Tarifrunde kommende Woche kein Lohn-Angebot vorlegen sollte. "Legt uns die Bahn am Dienstag kein Angebot vor, oder nur ein unzureichendes, steigt das Risiko eines Streiks enorm. Wir sind jedenfalls uneingeschränkt mobilisierungsfähig", sagte Hansen gestern in der "Berliner Zeitung". "Am liebsten wäre mir ein Angebot, das abschlussfähig ist."
Das DIW erklärte, die Bahn "hätte einen Anreiz, sich aus der bisher praktizierten Beschäftigungssicherung zu verabschieden", wenn die Gewerkschaftsforderungen durchgesetzt würden. Rund 3000 Arbeitsplätze, die unter derzeitigen Bedingungen durch die DB JobService GmbH abgesichert seien, seien gefährdet. Im Bahnkonzern selbst könnten in den kommenden vier Jahren bis zu 6400 Stellen abgebaut werden, sofern das Unternehmen sämtliche Möglichkeiten nutze, Arbeit im Produktionsprozess einzusparen. Eine moderate Lohnpolitik sichere "zweifach Beschäftigung": durch Sicherung der Wirtschaftlichkeit im DB Konzern und durch Sicherung von Marktanteilen bei den im Wettbewerb stehenden Konzernteilen.
Indes teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem dem Magazin "Focus" vorliegendem Brief mit, der Gesetzentwurf seines Ressorts zur "Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes" sei jetzt "verfassungsrechtlich einwandfrei". Gegen das Gesetz, das den Weg zur Teilprivatisierung und Börseneinführung der Bahn ebnen soll, waren aus der Regierungskoalition den Angaben zufolge erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Daraufhin hatte das Verkehrsministerium den Entwurf überarbeitet.
mik/AP