Deutsche Bahn Fronten verhärten sich
Berlin - Mehdorn bekräftigte seine Bedenken gegen die Ausgliederung des Schienennetzes und verwies darauf, dass es bisher auf der Welt kein erfolgreiches Modell einer Trennung von Netz und Betrieb gebe. Bodewig erneuerte dagegen seine Vorstellungen von der Unabhängigkeit des Netzes vom Betrieb.
Der Minister kündigte an, dass die Task Force zur Vorbereitung der Schaffung eines unabhängigen Netzes am kommenden Dienstag ihre Arbeit aufnehmen soll. In diesem Zusammenhang wiederholte er zwar die in Abstimmung mit der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft gefundene Formulierung, dass das Gremium ergebnisoffen prüfen solle und dass das Spektrum möglicher Lösungen von einer unabhängigen Organisation im Bereich der Holding bis zu einer vollständigen Herauslösung oder der Einrichtung einer Regulierungsbehörde reiche.
Zugleich betonte der SPD-Politiker aber, dass die Unabhängigkeit garantiert werden müsse: "Dazu gehört unter anderem auch die Prüfung, mit welchem Modell insbesondere sicher gestellt werden könne, dass die Vergabe der Trassen und die Festlegung der Trassenpreise unabhängig von Weisungen festgelegt werden."
Auch das Ziel einer Verdoppelung des Frachtaufkommens auf der Schiene bis 2015 könne nur erreicht werden, wenn Wettbewerber das Deutschen Bahn dazu beitrügen, meinte Bodewig. Immerhin habe die Bahn selbst erklärt, das sie den Zuwachs nur zum Teil selbst bewältigen könne. Überall, wo Wettbewerb auf der Schiene funktioniere, habe er zusätzlich Verkehr und Innovationen ausgelöst, sagte Bodewig. Alle Anbieter von Schienenverkehr müssten Zugang zu den Trassen haben, argumentiert der Minister. Preise dafür und Entscheidungen etwa über Betrieb oder Stilllegung von Strecken, bliebe in öffentlicher Verantwortung.
Rund 200 Wettbewerber der Deutschen Bahn gibt es schon in Deutschland, allerdings mit einem sehr geringen Marktanteil. Sie haben schon ihre Erfahrungen mit der Preispolitik des früheren Monopolisten sammeln können. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres sind laut Bodewig beim Eisenbahn-Bundesamt bereits acht Einsprüche wegen Wettbewerbsdiskriminierung eingegangen.