Deutsche Bahn: Grüne fordern Regulierungsbehörde - DER SPIEGEL
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Deutsche Bahn Grüne fordern Regulierungsbehörde

Die Grünen präsentieren ihr Konzept für den Schienenverkehr der Zukunft. Wichtigste Forderung: Mehr Wettbewerb für die Bahn.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Für die Bahn müsse, ähnlich wie bei der Telekommunikation, eine Regulierungsbehörde eingerichtet werden, verlangten Parteichef Fritz Kuhn und der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Albert Schmidt. Privatbahnen könnten schon jetzt eine Reihe von Strecken profitabel betreiben, wo die Bahn noch Verluste einfahre. Ein neutrale Stelle könnte ihnen den Zugang zum Schienennetz erleichtern. "Es ist nicht gut, wenn die Bahn gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter im gleichen Spiel ist", erklärte Kuhn. Die Entflechtung von Netz und Betrieb werde besonders die Voraussetzung für mehr privaten Schienengüterverkehr schaffen.

Schmidt regte an, die verlustreichen Interregio-Verbindungen und die profitableren Regional-Express-Linien unter einem Dach zusammenzuführen. Der so geschaffene Interregio-Express werde dann auch von staatlichen Zuschüssen profitieren, die bislang den Regional-Express-Linien zugute kämen. Auf diese Weise ließen sich auch einige der Interregio-Linien retten, die die Bahn wegen chronischer Verluste streichen wolle.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr zu verbessern, plädierte Kuhn dafür, den jährlichen Etat von neun Milliarden Mark für die Sanierung des Schienennetzes auch in den nächsten Jahren beizubehalten und außerdem den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten zu halbieren. Das werde, so die ersten Kalkulationen, im Bundesetat zu Mindereinnahmen von jährlich 500 bis 700 Millionen Mark führen. Dafür aber könnten Fahrkarten im Fernverkehr um fast zehn Prozent billiger angeboten werden. Um sich weiter einer Chancengleichheit der Bahn mit der Straße anzunähern, müsse die ab 2003 geplante Lkw-Maut auf Autobahnen als Einstieg mindestens bei durchschnittlich 25 Pfennig pro Kilometer für schwere Lkw liegen. Mittelfristig sei sie auf allen Straßen zu erheben.

Den Streit um eine angeblich bis 2015 bei der Deutschen Bahn notwendige Halbierung des Personalbestandes von derzeit 240.000 Beschäftigten bewertete Kuhn als eine Debatte "zur völlig falschen Zeit". Zunächst müsse klar gestellt werden, welches Konzept die Bahn verfolgen solle.