Berlin - Bis zum 15. März 2003 muss Bahnchef Hartmut Mehdorn den Konzern nachhaltig umbauen und entscheidende Rechte abgeben. Im Gegenzug wird die zum Konzern gehörende DB Netz AG nicht wie ursprünglich von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) angestrebt, aus dem Unternehmen herausgelöst. Auf diesen Kompromiss verständigte sich einvernehmlich die beim Verkehrsministerium angesiedelte Task Force "Zukunft der Schiene". Das Gremium, dem neben drei Staatssekretären aus den Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerien auch der DB-Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn angehörte, hatte unter Vorsitz des früheren NRW-Verkehrsministers Franz-Josef Kniola nach sechsmonatiger Arbeit am Mittwoch seinen Abschlussbericht dem Bundesverkehrsminister übergeben.

Dem achtseitigen Bericht zufolge muß die Bahn künftig eine Art chinesische Mauer innerhalb des Unternehmens errichten, mit dem Ziel nicht länger andere Bahn-Unternehmen zu diskriminieren, sondern mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen und so insgesamt mehr Verkehr auf die Gleise zu ziehen. Im einzelnen ist zum Beispiel "das Verhältnis der DB Netz AG zur DB AG transparenter zu gestalten": Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung müssen getrennt ausgewiesen werden. Um künftig eine bessere Kontrolle über die Verwendung öffentlicher Gelder durch die Bahn AG zu ermöglichen, hält die Task Force es unter anderem für "sinnvoll, dass alle Leistungsbeziehungen zwischen (...) DB Netz AG und anderen DB-Gesellschaften wie unter fremden Dritten (vertragliche Grundlage, Definition der Rechte und Pflichten der Vertragspartner) gestaltet werden".

Entscheidend für die weitgehende Unabhängigkeit des Netzes dürfte jedoch die Neuregelung sein, dass künftig bei der Preisfestsetzung und Vergabe der Trassen der Konzern nicht mehr mitmischen soll: "Weisungen und Vorgaben hierzu durch den Konzernvorstand sind unzulässig", heißt es im Bericht der Task Force. Ob die Vergabe und die Preise der Trassen tatsächlich einen fairen Wettbewerb ermöglichen und nicht wie bislang oftmals die Unternehmen des DB-Konzerns bevorzugen, darüber wird dem nächst eine unabhängige Trassenagentur beim Eisenbahnbundesamt wachen. Etwa 15 Personen, die dem Bundesverkehrsministerium unterstellt sind, will Bodewig mit dieser Aufgabe betrauen. Ausdrücklich hat die Task Force eine Re-Verstaatlichung des Netzes abgelehnt. Am Ziel, die DB AG an die Börse zu bringen, halten die Experten fest, allerdings soll über den Börsengang erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.