Deutsche Bahn Mehdorn droht mit Rücktritt
Stuttgart - Mit Mehdorn "wird es eine Bahn ohne technologische Integration von Fahrweg und Betrieb nicht geben", sagte ein Bahnsprecher gegenüber dem Handelsblatt. Der Bahnchef hat sich bereits mehrfach gegen eine Abtrennung des Schiennetzes ausgesprochen.
Genau dies aber will der Verkehrsminister durchsetzten. Bahnnetz und Bahnbetrieb sollen in getrennten Unternehmen aufgehen, sagte der SPD-Minister auf dem Grünen-Parteitag in einer Grundsatzrede.
Als wesentlichen Punkt des Konzepts, das noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll, will Bodewig außerdem eine Lkw-Maut einführen. Gleichzeitig soll die Bahn wettbewerbsfähig und kundenfreundlicher gemacht werden.
Bodewig kündigte die Gründung eine Finanzierungsgesellschaft für Verkehrsinfrastruktur an. Die Gesellschaft erhält die Mittel aus der Lkw-Maut und würde sie zweckgebunden in die Infrastruktur von Straße, Schiene und Wasserweg stecken. Die bisherige Beteiligung der Lkw-Branche an der Finanzierung der hohen Kosten für den Straßenbau sei unzureichend, sagte Bodewig in seiner Rede, die immer wieder von Beifall der Grünen-Delegierten unterbrochen wurde.
Über die Lkw-Maut werde die Beteiligung an den Wegekosten deutlich erhöht. "Ich bin der Auffassung, dass dies sogar über die 25 Pfennig hinaus gehen kann", sagte Bodewig. Die Grünen forderten bislang diesen Betrag. Der Minister will damit einen Systemwechsel beim Lkw herbeiführen: "Von der Steuerfinanzierung hin zu Nutzergebühren".
"Mit der Lkw-Maut in dieser Form verbessern wir in einem Zug auch die Wettbewerbsbedingungen der Bahn. Ich halte das für den geeigneteren und den verkehrssystematisch tauglicheren Weg als die Halbierung der Mehrwegsteuer für die Bahn", argumentierte Bodewig. Es sei überhaupt nichts davon zu halten, den wachsenden Verkehr "mit Steuergeldern auch noch zu verbilligen - auch nicht auf der Schiene."
Bodewig bekräftigte das Ziel, bis 2015 den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln. Dazu müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wesentlich verbessert werden. "Eine Dauer-Subventionspolitik für die Deutsche Bahn AG" sei "nicht die Verkehrspolitik unserer Koalition".
Bodewig wolle nun prüfen lassen, wie die Trennung zwischen Bahnnetz und Bahnbetrieb verwirklicht werden könne. "Die Unabhängigkeit des Netzes ist also längst keine Frage mehr des Ob, sondern eine Frage des Wann und Wie." Er kündigte eine "Task Force" an, der unter anderem auch der Vorsitzende der Bahnkommission Nordrhein-Westfalen, Franz-Josef Kniola, als Vorsitzender angehört. Die Sanierung der Bahn habe weiterhin höchste Priorität.
