Deutsche Bahn: Mehdorn versöhnt sich mit dem Parlament - DER SPIEGEL
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Deutsche Bahn Mehdorn versöhnt sich mit dem Parlament

Nach einer Aussprache im Verkehrsausschuss des Bundestages ist der Streit zwischen Politik und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn offenbar beigelegt. Doch die Schwierigkeiten des Unternehmens in Staatsbesitz sind damit nicht aus dem Weg geräumt.
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Berlin - Vor dem Verkehrsausschuss räumte Mehdorn am Mittwoch Fehler ein und ging auf die Parlamentarier zu. Es sei nicht gewollt, die Abgeordneten zu verprellen, zu missachten oder zu umgehen, sagte er in der Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CDU) sprach danach von einem Neubeginn. Rücktrittsforderungen an den Bahn-Manager wurden nach dem Treffen nicht aufrechterhalten.

Mehdorn sagte, es sei ein sachliches Treffen gewesen und gab zu: "Manchmal ist miteinander reden vielleicht besser, als immer gleich was zu schreiben." Zum offenen Krach mit den Parlamentariern war es gekommen, weil er Abgeordnete in einem Brief an Industrie-Präsident Michael Rogowski "so genannte Verkehrsexperten" bezeichnet hatte, die sich "im 3-Tages-Rhythmus" polemisch zur Bahn äußerten. Mehdorn war massiv unter Druck geraten, nachdem der Bund und Aufsichtsratschef Michael Frenzel seinen Plan eines schnellen Börsengangs noch vor der Bundestagswahl 2006 als nicht realistisch gestoppt hatten.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der demonstrativ an der Seite Mehdorns in den Ausschuss gekommen war, sagte: "Es war ein notwendiges, ein nützliches, sehr offenes und konstruktives Gespräch." Alle Beteiligten stimmten überein, die Bahn voran zu bringen. Oswald betonte, aus Fehlern müsse nachhaltig gelernt werden. Wichtig sei der Umgang beider Seiten miteinander. "Dabei ist unmissverständlich klar: Es gilt das Primat der Politik."

Dem beugte sich Mehdorn an diesem Tag demonstrativ. Er unterstrich, dass der Vorstand nicht über den Zeitpunkt des Börsengangs entscheiden werde. Das sei Aufgabe des Eigentümers Bund. Das Management mache das Unternehmen lediglich fit für den Kapitalmarkt.

Mehdorn bangt um seine Reform

Angesichts leerer Staatskassen ist Mehdorn besorgt, dass Bund und Länder nicht ausreichend Kapital bereitstellen, um die notwendigen Investitionen zu leisten. Das Unternehmen brauche aber ebenso wie Deutsche Telekom und Lufthansa Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. "Wir müssen besseren Service machen können, dafür müssen wir investieren", sagte Mehdorn. Deshalb könnte ein zu später Börsengang, so seine Befürchtung, die Kontinuität bei der Modernisierung des Konzerns gefährden.

Genauso wichtig sei jedoch, dass die Zusammenarbeit mit dem Parlament reibungslos funktioniere. Aus diesem Grund wollen sich Verkehrspolitiker und Bahn-Vertreter in Zukunft regelmäßiger treffen, um sich besser als in der Vergangenheit abzustimmen. Es sei wichtig, dass die Gespräche nun fortgesetzt werden. Deshalb habe man sich auf einen Jour Fix geeinigt und klare Verabredungen mit der Bahn hinsichtlich der Investitionen des Bundes getroffen.

Mehdorn äußerte sich nicht näher zu dem umstrittenen Beschluss, die Fahrpreise für Millionen Reisende zum 12. Dezember zu erhöhen. Dies sei nicht Thema des Gesprächs gewesen. Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt sagte, Mehdorn habe neben gestiegenen Energieausgaben auch auf andere Kostensteigerungen verwiesen. "Das Signal für einen Neuanfang im Interesse der Fahrgäste ist ausreichend deutlich geworden", sagte Schmidt. Auf dieser Basis könne man professionell zusammenarbeiten.

Schmidt forderte erneut, die für dieses Jahr verfügbaren 3,7 Milliarden Euro für die Modernisierung des Schienennetzes nun einzusetzen. In der Sitzung sei klar geworden, dass es nur für zwei von 66 bewilligten Projekten noch keine endgültigen Finanzierungsvereinbarungen gebe.

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