Berlin - Im monatelangen Streit um das Projekt einigten sich am Mittwochabend überraschend Bundesregierung sowie Union und SPD. Danach soll das Unternehmen in Teilen bis 2008 oder 2009 in private Hände kommen. Das 34.000-Kilometer-Schienennetz wird zwar im Eigentum des Bundes bleiben, aber bei der Bahn bilanziert und für einen zunächst begrenzten Zeitraum bewirtschaftet werden. Bis Ende März solle ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der auf den gemeinsamen Grundlagen basiere, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

"Ab heute endet die Modell-Diskussion", sagte Tiefensee unter Bezugnahme auf die verschiedenen Modelle, die innerhalb der Koalition heftig umstritten waren. Die Entscheidungen sollten auch die Lage der Bahn verbessern: "Das kommt ganz Deutschland zu Gute."

Unionsverhandlungsführer Hans-Peter Friedrich sprach von einer guten Lösung, die auch den Wettbewerb auf der Schiene berücksichtige. Auch würden die Beschäftigungsgarantien für die Bahnbeschäftigten bis 2010 Bestand haben. Der Bundeshaushalt solle keine zusätzlichen Schulden etwa des Netzes aufgebürdet bekommen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Fraktionen für den Bundestag.

Oppositionspolitiker kritisierten den Konsens. Der Grünen-Politiker Winfried Hermann bezeichnete ihn in der "Leipziger Volkszeitung" als "faulen Kompromiss". Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erklärte: "Die Vereinbarung bereitet mir große Bauchschmerzen, denn letztlich droht die Gefahr, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn so durch die Hintertür sein integriertes Modell eines Börsengangs mit Netz doch noch v erwirklicht." Friedrich kündigte zudem an, die FDP wolle nun prüfen, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragt, der die Grundstückszuordnung bei der Bahn untersuche. Diese Frage sei bei den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert worden.

Papiere von Kanzleramt und Union hatten bereits neue Chancen auf eine Verständigung signalisiert. Danach sollten dann 24,9 Prozent der Bahn-Anteile an private Investoren gehen. Tiefensee bezeichnete aber die Höhe des Anteils nun als nachrangig.

In zentralen Fragen hat sich Tiefensee nun überraschend doch mit vielen Vorschlägen durchgesetzt. Eine Vielzahl davon hatte er in einem Kompromissmodell vor zwei Monaten schon vorgebracht, die Vorschläge waren jedoch von der Union abgelehnt worden.

Die Union hatte in früheren Papieren etwa gefordert, dass auch die Erlöse aus den Trassennutzung für den Netzausbau verwandt werden. Dies findet sich im gemeinsamen Entschließungsantrag nicht mehr.