Deutsche Bahn Sparzwang bleibt trotz Tarifeinigung
Berlin/Düsseldorf - Die Eckpunkte der Vereinbarung sehen vor, zum 1. Januar einen Tarifvertrag in Kraft zu setzen, der bis zum 31. Dezember 2010 läuft. Bis dahin sollen Beschäftigte, die mindestens fünf Jahre im Konzern tätig sind, vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt sein. Das aktuelle Beschäftigungsbündnis läuft Ende 2004 aus.
Vereinbart wurde zudem, die Beschäftigten künftig am Unternehmensergebnis zu beteiligen. Die Arbeitskostensenkung von 5,5 Prozent soll laut Bahn primär durch eine Verlängerung der Arbeitszeit erreicht werden. Nach Angaben der Gewerkschaften ist über die Umsetzung aber noch zu reden. Eine Einigung soll bis Mitte Dezember unter Dach und Fach sein.
Transnet und die GDBA sprachen von einem ersten großen und richtigen Schritt in den Verhandlungen für rund 150.000 Mitarbeiter des bundeseigenen Konzerns. Auch Mehdorn begrüßte die Eckpunkte als guten Schritt in Richtung Wettbewerbsfähigkeit.
Die Zweifel wachsen allerdings, ob er weit genug reicht. Denn entgegen den bisherigen Planungen wird es laut "Handelsblatt" nicht gelingen, die angekündigten Gewinnsteigerungen in den kommenden vier Jahren zu erzielen. Zu tief stecken der defizitäre Personenfernverkehr und der Schienengütertransport in den roten Zahlen. Auch die drastisch gestiegenen Instandhaltungskosten bei neuen Fahrzeugen wie dem ICE 3 belasten das Ergebnis. Hinzu kämen hohe Energiekosten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.
"Konzernintern wächst die Kritik an Mehdorn", sagte ein Manager der Zeitung. Jetzt wolle der Vorstandschef mit einem neuen, milliardenschweren Sparprogramm die Bahn aus der Krise bringen. Das Unternehmen werde zwar, wie von Finanzvorstand Diethelm Sack angekündigt, den im Sommer angeordneten "qualifizierten Ausgabenstopp" im kommenden Jahr lockern. An dessen Stelle trete aber dann ein Sparpaket, das konzernweit die Kostenstrukturen bei fast allen Bahn-Aktivitäten grundsätzlich auf den Prüfstand stellt, heißt es.
Das Maßnahmenpaket, das den Informationen des "Handelsblatts" zufolge nach kontroversen Diskussionsrunden vom Vorstand einvernehmlich verabschiedet worden sein soll, betreffe ausdrücklich die Bereiche Beschaffung und Instandhaltung sowie die Überprüfung sämtlicher technischer und personeller Ressourcen. Darüber hinaus soll auch auf der Management-Ebene gespart werden. Geplant sei, dass der Aufsichtsrat am 21. Dezember die neue mittelfristige Finanzplanung der Bahn absegne. Wegen der enormen Probleme des Unternehmens war die Aufsichtsrats-Sitzung von Anfang Dezember auf den neuen Termin verlegt worden.
Ein Bahnsprecher wollte der Zeitung Einzelheiten des geplanten Maßnahmenpakets nicht bestätigen. Richtig sei aber, dass der Konzern alle Einsparmöglichkeiten nutzen müsse. Für den kommenden Dienstag habe der Bahn-Vorstand die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat zu einem Gespräch eingeladen.