Berlin - "Arbeitsplätze, Verbraucherwünsche und die Zukunftsfähigkeit der Bahn stehen auf dem Spiel", erklärten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Bundestag und Bundesrat müssten den Gesetzentwurf der Regierung ablehnen, da dieser weder dem Gemeinwohl noch den Erfordernissen eines fairen Wettbewerbs gerecht werde.

Die Verbände warnten vor einer Verschleuderung von Volksvermögen. "Der vorliegende Gesetzentwurf würde unumkehrbare Fakten schaffen und den Ausverkauf staatlichen Eigentums weit unter Wert bedeuten." Über Jahre würden private Renditeinteressen mit jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Erhaltung des Netzes und einer Milliarde Euro für Neu- und Ausbau subventioniert - insgesamt mehr als 52 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.

Danach müsse der Bund der Deutschen Bahn für die Überlassung des Schienennetzes weitere Milliarden zahlen. "Kein Finanzminister wird dies den Steuerzahlern erklären können", betonte vzbv-Chef Gerd Billen. "Statt den faulen Gesetzentwurf durchzupeitschen", müssten die Pläne "noch einmal von Grund auf neu an den Interessen der Bürger ausgerichtet werden".

Die Pläne zur Teilprivatisierung würden voraussichtlich zu höheren Trassenpreisen führen, so dass "Streckenstilllegungen in erheblichem Umfang und steigende Fahrpreise zu erwarten" seien, erklärten vzbv und DGB. "Es ist ein Widerspruch, wenn die Politik wiederholt Anstrengungen zum Klimaschutz fordert und gleichzeitig die Bahn als das klimafreundlichstes Verkehrsmittel in der Fläche gefährdet", kritisierte Billen.