Berlin - "Deutschland wird den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen", sagte Dagmar Wöhrl, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, der Tageszeitung "Welt". Selbst wenn andere Länder in der EU wie Frankreich oder Italien noch nicht mitziehen sollten, werde die Bundesregierung das Monopol dann definitiv beenden.

"Möglicherweise kann diese Entscheidung andere, noch zögernde EU-Mitgliedsstaaten beflügeln, den Weg der Liberalisierung konsequent zu Ende zu beschreiten", sagte die CSU-Politikerin Wöhrl. Die Bundesregierung will die Unsicherheit darüber beenden, ob das Briefmonopol in Deutschland nicht doch noch verlängert werden könnte.

Derartiges fordern Teile der SPD, auch der CSU sowie die Gewerkschaft Ver.di. Post-Chef Klaus Zumwinkel wiederum verlangt, dass die anderen EU-Länder ein Enddatum festschreiben, bevor Deutschland den Markt freigibt. Die Deutsche Post  hat noch das alleinige Recht, Briefe bis 50 Gramm Gewicht zuzustellen. Dies macht etwa zwei Drittel aller Briefsendungen aus.

Regierung teilt Bedenken der Post nicht

Die Bundesregierung will nun den Druck auf die EU-Länder erhöhen, die wie Frankreich oder Italien eine Marktfreigabe blockieren. Während der deutschen Ratspräsidentschaft will sie ein Enddatum für das Briefmonopol aushandeln und festschreiben. Sollte dies nicht gelingen, könnte es zu juristischen Verfahren kommen. Denn die bestehende EU-Richtlinie mit der Möglichkeit, Bereiche zu monopolisieren, läuft Ende 2008 aus. "Danach würde der Postsektor den allgemeinen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages unterliegen, und die EU-Kommission hätte die Möglichkeit, eine vollständige Marktöffnung zu erzwingen. Insofern ist ein gewisser Zeitdruck vorhanden", sagte Staatssekretärin Wöhrl.

Die Bedenken der Deutschen Post gegen eine ungleiche Marktöffnung in der Europäischen Union teilt die Bundesregierung unterdessen nicht. Die Post befürchtet hohe Umsatzeinbußen, sollten ausländische Briefversender in Deutschland Geschäfte machen können, der Bonner Konzern selbst aus deren Postmärkten aber ferngehalten werden. "Diese Behauptung hält der Realität nicht Stand", sagte Wöhrl. Ausländische Postgesellschaften wie La Poste aus Frankreich oder Poste Italiane hätten vermutlich gar nicht genug Geld, in Deutschland zum wichtigen Konkurrenten aufzusteigen. Ein Markteintritt in der Bundesrepublik scheine angesichts der eigenen aktuellen Investitionen in den jeweiligen nationalen Märkten kaum zu bezahlen.