Deutsche Post Eichel darf Anteile verkaufen
Hamburg - Am Mittwoch kommender Woche werde das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der es Finanzminister Hans Eichel (SPD) erlauben soll, sich von der Mehrheit der Aktien an der Deutsche Post AG zu trennen. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Maria Heider, bestätigte am Sonntag in Berlin einen Bericht des SPIEGEL.
Der komplette Verkauf des bislang teilprivatisierten Logistikunternehmens war Eichel bislang durch eine Bestimmung im so genannten Postumwandlungsgesetz verwehrt. Danach musste der Bund mindestens 50 Prozent plus eine Aktie an dem früheren Monopol- Unternehmen halten. Die Vorschrift sollte gewährleisten, dass der Bund als Mehrheitsaktionär eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert.
Mittlerweile ist Postchef Klaus Zumwinkel durch eine spezielle Verordnung auf dieses Ziel verpflichtet worden. "Da somit in Zukunft zwingende Gründe für eine Kapitalmehrheit des Bundes an der Deutschen Post AG nicht mehr bestehen, soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, die Deutsche Post AG vollständig zu privatisieren", zitiert der SPIEGEL aus der Kabinettsvorlage des Finanzministeriums. Der Bund hält gegenwärtig noch 69 Prozent an dem Unternehmen. Im nächsten Jahr will er sich von weiteren Anteilen trennen.
