Deutsche Post EU verlangt private Briefdienste
Bonn - Nach Ansicht der Kommission verstoßen die Gesetze zum Briefmonopol teilweise gegen EU-Wettbewerbsrecht. In einem Mahnschreiben an das Bundeswirtschaftsministerium fordern die Kommissare deshalb eine Änderung des Postgesetzes.
In dem Schreiben geht es um die so genannte postvorbereitenden Tätigkeiten wie das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Sendungen. Dieses Geschäft dürfe die Post nicht mehr für sich alleine beanspruchen, so die Meinung der Kommissare.
Post-Sprecher Dirk Klasen zufolge sieht die Post die nationalen Regelungen zum Monopol dagegen in Übereinstimmung mit der EU-Postrichtlinie. Möglicherweise müsse dazu ein Rechtsstreit ausgefochten werden. Die Bundesregierung habe noch keine Position zu dem Brüsseler Schreiben bezogen.
Die Post hat nach jetziger Lage das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen bis 100 Gramm weitgehend für sich allein. Sollte das Gesetz geändert werden, dann könnten Wettbewerber gebietsübergreifend Briefe einsammeln und diese bei einer Annahmestelle abliefern. Für ihre Dienstleistung könnten sie dann eine Verringerung des Portos verlangen. Bereits im Jahr 2000 setzte Konkurrent UPS durch, dass die Post angelieferte Briefe über 100 Gramm zu einem Rabatt von 23 Prozent befördern muss. In den USA werden bereits rund 60 Prozent aller postvorbereitenden Dienste von Privatunternehmen erledigt.
Bisher können nur Großkunden hier Rabatte oder Vergütungen erhalten, wenn sie diese Tätigkeiten selbst übernehmen. Konkurrenten ist dies innerhalb der Monopolgrenze verwehrt.
Wenn die Post zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch keine völlige Marktöffnung gebe, diesen Bereich Wettbewerbern zugänglich machen würde, dann laufe dies faktisch darauf hinaus, das Ende des Monopols vorzuziehen, betonte Klasen. "Das ist nicht das, was mit dem Postgesetz gemeint ist und entspricht auch nicht den europarechtlichen Vorgaben." Das nationale Briefmonopol der Post soll 2007 auslaufen.
